R to @k_edtstadler: Das alles bedeutet nicht, dass wir nicht Kritik üben dürfen, ja teilweise müssen, denn Fehler sind zu benennen. Nur so kann sich die EU laufend weiterentwickeln und verbessern. Tut sie das nicht, ist ihre Existenz gefährdet. Ich benenne Schwächen auch selbst klar und deutlich, etwa im Migrationsbereich, wo die EU viel zu lange Lösungen schuldig geblieben ist. Dieser Bereich ist aber auch beispielhaft für die Unmöglichkeit nationaler Lösungen: Wenn wir unkontrollierte Einwanderung erst an der österreichischen Grenze bekämpfen, ist es schon zu spät. Nur europäische Lösungen können sicherstellen, dass illegale Migration dort bekämpft wird, wo es am stärksten wirkt: in den Herkunftsländern, auf den Routen oder spätestens an den Außengrenzen der EU, tausende Kilometer von Österreich entfernt. Dafür kämpfe ich als Europaministerin jeden Tag.

Die Frustration über Schwächen und Probleme fühlen wir Menschen in der Regel stärker als die guten Dinge, die immer funktionieren. Daher ist es wichtig, sich die Errungenschaften regelmäßig in Erinnerung zu rufen. Das Bundeskanzleramt wird daher in den kommenden Monaten noch stärker auf die zahlreichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft hinweisen. Ich freue mich über alle, die dabei mitmachen. In diesem Sinne möchte ich mit Blick auf nächstes Jahr, das Jahr der Europawahlen, mit einem Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel schließen: „Wenn es die EU nicht bereits gäbe, so müssten wir sie jetzt erfinden.“ /2 #SagenWasIst

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(K.E.)

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[2023-12-29 15:00 UTC]