R to @k_edtstadler: Wir erhöhen die Mittel für den Kostenersatz im Strafverfahren massiv. Mit den zusätzlichen 70 Millionen Euro schaffen wir Gerechtigkeit und stärken das faire Verfahren.

Wir werden nun mit dem Justizministerium rasch die notwendige gesetzliche Grundlage erarbeiten. 2/

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[2023-10-18 10:44 UTC]