Jede Form der Korruption ist Gift für unsere Gesellschaft. Korruption auf allen Ebenen gehört, unterbunden und mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt. /1
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Strafbar ist in Zukunft, wenn jemand im Verborgenen ein Entgelt dafür anbietet, verspricht oder gewährt, um ein Mandat im Landtag, Nationalrat, Bundesrat oder Europäischen Parlament zu erlangen. /3
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_edtstadler/status/1613496649115901957
Oder umgekehrt: Ein Verantwortlicher einer Partei im Verborgenen ein Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, um jemanden ein Mandat zu verschaffen. /4
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Das Vertrauen in die Politik ist in den letzten Jahren gesunken. Wir alle sind als Gesellschaft gefordert, am Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu arbeiten. /5
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Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrecht schließen wir nun eine Lücke und schaffen eines der strengsten Antikorruptionsgesetze der Welt. /2
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