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RT @mounirsatouri: , votre répression doit cesser.
Libérez les prisonniers politiques, les journalistes, les représentants associatifs.

L'autocratie ne peut s'installer en Tunisie.

Le respect des droits humains est la base du partenariat 🇪🇺 -
@TnPresidency 🇹🇳
@jcoetjen

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RT @MarcoBuschmann: Es bleibt dabei: haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir als Bundesregierung lehnen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation ab.

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RT @moritzkoerner: 💥Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments zerlegt den Vorschlag der EU-Kommission zur :

➡️Grundrechte werden missachtet
➡️Behörden werden überlastet
➡️Verschlüsselung wird zerstört

Von der Leyens Schnüffelinitiative muss weg.
zeit.de/digital/2023-04/eu-kom

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RT @SRjudgeslawyers: I'm seeking written input from civil society, academics, and others to help me prepare for my country visit to from May 16-26, 2023.
 
The deadline is May 1. The call is here: t.co/D6LeS859Hk
 
Please share widely. Information in Arabic and French 👇🏼

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Der Weg ist frei für die Legalisierung! 💛Ein wichtiger Schritt, für den wir schon lange gekämpft haben. Als nächstes brauchen wir die Abgabe in lizensierten Geschäften. Nur so können wir nachhaltig dem Schwarzmarkt entgegenwirken.

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Italien hat keinen Migrationsnotstand sondern einen Regierungsnotstand. Die rechtsextreme Regierung von nutzt jede Gelegenheit, um Stimmung gegen ankommende Menschen zu machen.
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, keine populistischen Alleingänge.
RT @tagesschau: Italien ruft wegen hoher Migrationszahlen den Notstand aus tagesschau.de/ausland/italien-

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Viktor ist weiter auf Putin Kurs. Mit dem neuen Gasabkommen zwischen Ungarn und Russland wird wieder einmal eine Grenze überschritten. 👎
Die Abhängigkeit zu Russland ist gefährlich, auch für Ungarn.

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Die Aussagen von Emmanuel zu Taiwan sind unverantwortlich. Europa darf nicht neutral bleiben und einfach wegschauen, wenn autokratische Staaten Freiheit und Demokratie in der Welt bedrohen.🇪🇺🇹🇼

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RT @MAStrackZi: Mit seinem Auftreten in und seinen Äußerungen zu hat Emmanuel nicht nur sich selbst, sondern insbesondere Europa massiv geschadet. Europa ist keine neutrale Pufferzone, sondern es muss auf Seite derer sein, die Demokratie achten und territoriale Grenzen anerkennen.

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RT @pthibaut: Macron/USA/Chine/Taiwan : les déclarations du pdt français suscitent une volée de bois vert à son encontre en Allemagne (thread)
@bild "le dangereux agenouillement de Macron devant la Chine"
@welt "L'autonomie stratégique de l'Europe est une illusion. En quelques mots, Macron a

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RT @joerglau: What an utterly stupid thing to say in a moment in which US is pulling the weight in OUR crisis over here on the Old Continent - and France is NOT doing her part in supporting Ukraine. I was positive about the trip with @vonderleyen, now I am flabbergasted about the…

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Willkommen in der Finnland! 🇫🇮
Ein historischer Schritt für das Land und unser Bündnis. Und wir senden ein klares Signal in Richtung Russland. Der Krieg gegen die Ukraine spaltet uns keinesfalls. Wir rücken weiter zusammen!

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Unabhängige Berichterstattung zu unterbinden ist kein Zeichen dafür, die Situation normalisieren zu wollen. Die Militärjunta in Faso muss dringend den Weg zurück zur Demokratie ebnen. Solidarität mit @libe @lemondefr und @FRANCE24
RT @ReporterOG: Die Militärregierung in hat die Korrespondentinnen der 🇫🇷 Tageszeitungen @lemondefr und @libe ausgewiesen. Die Begründung: Die Journalistinnen hätten das Land infiltriert und hohe Geldsummen für fals…

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RT @jensteutrine: Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵

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Migration ist Realität. Seenotrettung ist staatliche Aufgabe. Wir sollten uns nicht auf NGOs verlassen, wenn es darum geht Leben zu retten. Deswegen brauchen wir eine europäische Seenotrettungsmission. Gleichzeitig müssen wir Migration in reguläre Bahnen lenken.
RT @zeitonline: Die französische Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat vor der Küste Libyens 92 Menschen in Seenot gerettet. zeit.de/politik/ausland/2023-0

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RT @Wissing: Deutschland ist Vorreiter. Andere wollen folgen. Ab heute nun im Vorverkauf:
Das . Ab dem 1. Mai dann deutschlandweit in den einsteigen und einfach losfahren. 💪

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Gestern die TAZ, heute @POLITICOEurope völlig neben der Spur. Nazi-Vergleiche sind unangebracht. Immer.

Germany’s e-fuel fetish ain’t new. Just ask the Führer. politico.eu/article/the-nazi-r

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