Jan-Christoph Oetjen @jcoetjen@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Joined Apr 2022
@CDUNds @althusmann unterstützt die CDU also das Volksbegehren der @fdp_nds ?
@dirkfisser zu teuer für Birke.
RT @ZelenskyyUa: Russian invasion of Ukraine has started not on Feb 24: firstly, they invaded Crimea 8 years ago.🇷🇺 has a long story of attempts to govern the peninsula by сhasing free people of Crimean Tatars, including 1944 genocide and repressions after 2014. So, is Crimea 🇷🇺? @United24media:
Der @christianduerr bringt es auf den Punkt.
RT @fdpbt: „Der Auslöser dieser Energie-Krise sitzt im Kreml, da wo sie ihre Sprechzettel herbekommen!“ so @christianduerr zur #noAfD.
An alle mutigen russischen Bürger, deren Leben jetzt akut durch #Putin|s Imperialismus bedroht ist: Ihr müsst nicht auf Putins Schlachtfeldern sterben im völkerrechtswidrigen Krieg gegen eure 🇺🇦 Brüder. Für euch gibt es in #Europa immer einen sicheren Platz. #Teilmobilmachung
Of course they oppose the report. No human rights violations=nothing to hide. But crimes against humanity are rife. Report is very important to protect victims of violence, gather humanitarian support and ensure accountability for war criminals! @AbiyAhmedAli @JosepBorrellF
RT @africanews: Ethiopia rejects UN report on possible crimes against humanity in Tigray http://www.africanews.com/2022/09/21/ethiopia-rejects-un-report-on-possib…
RT @Stefan_Birkner: „Wenn das #AKW Emsland angeblich unnötig ist, warum will dann Robert #Habeck schwimmende #Ölkraftwerke vor unserer Küste installieren? Das ist der größte energiepolitische Schwachsinn, den ich je gehört habe!“ #ltnds
@Le_Figaro en Allemagne on fait ca depuis toujours et ca fonctionne très bien.
RT @MarcoBuschmann: Der EuGH hat die alten deutschen Regelungen zur #Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen Grundrechte verstoßen. Es lohnt sich, die drei tragenden Gründe des #EuGH noch einmal in Erinnerung zu rufen 👇
RT @Stefan_Birkner: Dass wir jetzt auf Energieerzeugungsmethoden aus der dritten Welt zurückgreifen sollen, ist absurd. Wer so tut, als nähme er Umwelt- und Naturschutz ernst, kann unmöglich lieber Strom aus Öl- als aus #Atomkraft|werken beziehen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-hannover-fdp-chef-birkner-warnt-vor-oelkraftwerken-auf-dem-wasser-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220919-99-819103
Ein wichtiges und eindeutiges Urteil! Es darf keinen Generalverdacht gegenüber den Bürger*innen geben. Freiheitliche #Grundrechte müssen auch weiterhin geschützt bleiben.🇪🇺
RT @tagesschau: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html #Eilmeldung
RT @c_lindner: Jetzt geht es darum, nicht nur wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land gestärkt aus dieser Krise kommt:
👉Zahlungsfähigkeit von gesunden Betrieben sichern
👉Energieversorgung sicherstellen & Preise dämpfen
👉Belastungsstopp bei Bürokratie
CL
RT @c_lindner: Der befristete Weiterbetrieb der 3 sicheren #Kernkraftwerke hätte dreifachen Nutzen:
👉 Physikalisch verhindern wir Blackouts.
👉 Ökonomisch schaffen wir Kapazitäten, die die Strompreise dämpfen.
👉 Politisch signalisieren wir, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun.
CL
Man muss die #Queen und ihre Regentschaft nicht lieben. Aber das ist Weltgeschichte was gerade passiert. Sie hat es geschafft, sich trotz Neutralität stets sehr subtil zu positionieren.🇪🇺und🇬🇧erwarten spannende Zeiten. Ich wünsche mir einen 🇪🇺begeisterten König auf dem 🇬🇧Thron.
RT @c_lindner: Man kann nur wiederholen: Es gibt kein Dienstwagenprivileg, das man streichen könnte, um Geld zu gewinnen. Es handelt sich um eine Pauschalversteuerung, die zum Beispiel auch der ambulant arbeitenden Altenpflegerin das Fahrtenbuch erspart. CL
Die Entscheidung Geld zurück zu halten ist richtig. Das Orban dennoch 35% bekommen soll sehe ich kritisch. Jetzt muss der Rat entscheiden und sollte den Kommissionsvorschlag ohne Abschwächung durchwinken. Es darf keinen Rabatt auf Rechtsstaatlichkeit geben.
RT @SophieintVeld: So there it is: @EU_Commission decides to withhold 65% of EU funds for Hungary, so Orbán still gets 35%.
RT @ronzheimer: We were inside a torture prison in #Isjum. A man who was imprisoned here told us: „They connected electrodes and used electric shocks. They also put a gas mask on me." The full report tomorrow in @BILDamSONNTAG and @bild online.
RT @c_lindner: Über die Nutzung der 3 verbliebenen #Kernkraftwerke habe ich mit @FAZ_NET gesprochen. Zur akuten Krisenbewältigung sollten sie bis 2024 in Betrieb bleiben. Das sichert Netzstabilität, ist ein ergänzendes Preissignal & würde signalisieren: Die Regierung lässt nichts unversucht. CL
RT @ShouraHashemi: Die 22jährige Iranerin Mahsa Amini, die wegen ihrer Weigerung, sich zu verhüllen, von der Religionspolizei festgenommen wurde, ist gestern an den Folgen brutaler Prügel gestorben.
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