RT @moritzkoerner: Nach dem vernichtenden Rechtsstaatsbericht zu Ungarn müssen die EU-Mittel für Orbán und seine Regierung sofort zurückgehalten werden.
Es wurde genug über die Missstände berichtet. Die Zeit ist mehr als reif für Konsequenzen. Meine Einschätzung bei @welt: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article239904977/Vernichtendes-Urteil-fuer-Rechtsstaat-in-Ungarn-und-Polen.html
RT @bmdv: Mit unserer #Gigabitstrategie den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen! Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein. Dafür brauchen wir überall Glasfaser bis ins Haus + den neusten Mobilfunkstandard. (1/4) @Wissing
RT @Pierre_Ka: 🌬⛵️🚢 La voile et la propulsion par le vent enfin reconnues comme énergies renouvelables par l’Europe 🇪🇺 !
Ça peut paraître étrange mais ce n’était pas le cas jusqu’à l’adoption de l’amendement que j’ai déposé avec le soutien de mes collègues du groupe @RenewEurope !
RT @Searica_ITG: MEP @jcoetjen presents the Declaration "Developing common rules for truly European nautical tourism" calling for EU institutions to:
⚓️Boost the recognition of skills & licenses for nautical tourism
🚤Develop pleasure ports/marinas
⛵️Coordinate inland recreational navigation
RT @moritzkoerner: 📄 EU-Rechtsstaatsbericht:
Gute Analyse, richtige Reformvorschläge, aber:
Die Zeit ist mehr als reif für Konsequenzen.
Meine kurze Einschätzung (1/4) 👇
@GruenMeyer @ABaerbock Ist das längere laufenlassen von KKW ohne zusätzliche Brennstäbe ein Wiedereinstieg? Tür ist offen würde ich sagen...
RT @PulseofEurope: Zur 5. Runde der #EuropeanHomeParliaments von #PulseofEurope zu #MehrEUDemokratieWagen hat @jcoetjen / @europarl_en Stellung genommen!
Report:
👉https://homeparliaments.eu/mystaging05/wp-content/uploads/2022/04/Ergebnisbericht-Europa%CC%88ische-HausParlamente-HP5.pdf
Zur 6. Runde:
👉https://homeparli…
RT @KonstantinKuhle: Es macht mich fassungslos, wie über Christian Lindner eine solche Lügengeschichte über angebliche Kürzungen bei Sozialleistungen ausgekippt wird, die mit Neid und Häme angesichts einer privaten Hochzeitsfeier kombiniert und von zahlreichen Medien ungeprüft übernommen wird.
RT @alx_froehlich: Story „Lindner plant drastische Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose“ war perfekt zur Sylt-Hochzeit des Finanzminister @fdp platziert. Warum der Spiegel nicht sauber war, die Sache anders liegt, hat @afkberlin @Tagesspiegel notiert. https://www.tagesspiegel.de/politik/der-finanzminister-und-die-langzeitarbeitslosen-boeser-lindner-schlauer-lindner/28488920.html
RT @GydeJ: Start CETA-Ratifizierung ✅
NATO-Beitritt von 🇫🇮 & 🇸🇪 ✅
Diese Woche positioniert der Bundestag Deutschland dort, wo wir als @fdpbt 🇩🇪 schon so lange sehen wollen:
Als starkes Mitglied einer Allianz liberaler Demokratien👇🏽
RT @Stefan_Birkner: Der Baustopp für die #A20 ist ein Rückschlag für Niedersachsen und beispielhaft für deutsche Bürokratie: Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu kompliziert und zu langwierig. Sie ist ein notwendiges Infrastrukturprojekt für den norddeutschen Raum. Wir brauchen mehr Tempo.
RT @mariepierrev: Redynamiser notre partenariat avec les pays #ACP & construire une relation gagnante avec ceux qui sont notre avenir : fière d’être la Vice Présidente du réseau politique de @RenewEurope avec des alliés centristes & démocrates en Afrique, Caraïbes Pacifique
Au travail !
Mehr Produktion sowie Beimischungsquoten für diese innerhalb der EU sind daher der absolut richtige Weg. 🇪🇺 Der heute abgestimmte Bericht, hat das auf einen guten Weg gebracht. 🚀
Heute haben wir im Europäischen Parlament über die nachhaltige Zukunft des Flugverkehres abgestimmt. ✈️ Für mich sind alternative, nachhaltige Flugzeugkraftstoffe die Lösung den ökologischen Fußabdruck der Luftfahrt zu verringern.
Dear #scotus, the right to abortion is a human right. The EU harbours this right with a new resolution by the @europarl_en We call for the right to Abortion to become a part of the EU Charter of Fundamental Rights. It is crucial. #RoeVsWade @VP @POTUS
RT @fraueickmann: Nochmal für alle: Ich möchte wirklich ungern #Lindner verteidigen, aber ich bezweifle das viele bei Twitter mehr gelesen haben als die Überschrift des Spiegel-Artikels. Er plant Budgetkürzungen bei Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Grundsicherung wird NICHT gekürzt.
Die #Ampelkoalition legt vor. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt nachziehen und den #Migrationspakt der EU endlich zum Abschluss bringen.
RT @christianduerr: Das #Chancenaufenthaltsrecht markiert den Beginn einer neuen Einwanderungspolitik. Die Ampel eröffnet Menschen, die seit langem in Deutschland sind, eine Perspektive im Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Schritt - Ziel bleibt aber, ein echtes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen!
RT @moritzkoerner: 💥 Wie viel EU-Gelder an Ungarn sollte die EU-Kommission einfrieren?
👉 100%
Solange die Institutionen des Landes von Orban-Profiteuren durchsetzt sind, darf es keine EU-Mittel mehr für Ungarn geben.
Die heute vorgestellte Studie: https://t.co/aIfCxGbT0c
RT @dneuerer: #Grüne versprechen sich von erstem #Ampel-#Migrationspaket Vorteile für langjährig Geduldete und Unternehmen / #FDP sieht weiteren Handlungsbedarf und fordert "gezielte Einwanderungsoffensive". https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuwanderung-profitieren-werden-unzaehlige-unternehmen-ampelkoalition-bringt-erstes-migrationspaket-auf-den-weg/28481748.html?share=twitter @filizgreen @KonstantinKuhle @johannesvogel…
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