@ManfredWeber Der Vorschlag kam von der CDU geführten Kommission. Wir als FDP haben uns immer klar gegen das Verbrennerverbot positioniert und dagegen gestimmt.
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RT @fdpbt: „Die Märchenerzählung es ginge ausschließlich um militärische Maßnahmen ist falsch. Die Unterstützung im Justizbereich sorgt dafür diese russischen Kriegsverbrechen zu dokumentieren, um Russland am Ende auch ahnden zu können!“ @christianduerr zur #Regierungserklärung 🙌🏻
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@savange99 @Senficon @twidlok @DKSB_Bund von der EU-Kommission vorgeschlagen, derzeit in Beratung im Parlament und im Rat. Wir Freien Demokraten wollen Grundrechte schützen und kämpfen daher gegen diesen Vorschlag.
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Solange sich die Kommission und @TimmermansEU weigern diesen Beschluss umzusetzen ist das Verhalten nur konsequent. Eine Zustimmung kann es nur geben, wenn Zusagen auch eingehalten werden. Das ist bisher nicht der Fall. #eFuels #Verbrennerverbot
RT @micha_bloss: Deutschland hat bisher die Rats-Position mitgetragen, dafür sogar einen Erwägungsgrund für #eFuels bekommen und plötzlich will #Wissing, dass sich 🇩🇪 aus dem hart errungenen Kompromiss herauszieht? Damit w…
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Richtig so! Der #Verbrenner geht auch klimaneutral. Mit #eFuels können wir die Zukunft des Straßenverkehrs auch nach 2035 klimaneutral gestalten.💛 die #Technologieoffenheit hat sich durchgesetzt!
RT @Wissing: Die Nutzung von klimafreundlichen #eFuels in PKW muss dauerhaft ermöglicht werden. Wir haben eine riesige Bestandsflotte, die wir in ihren Emissionen reduzieren müssen. 👇
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Wir brauchen Migration, aber bitte gesteuert und sicher. 2/2
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Ich bin zutiefst erschüttert. Mehr als 100 Menschen haben vor den Küsten Italiens ihr Leben verloren. Wir brauchen endlich den europäischen Migrationspakt und damit mehr sichere, legale Wege in die EU, damit sich die Menschen nicht auf diese gefährliche Reise machen. 1/2
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RT @c_lindner: Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen. Der #Wagenknecht-#Schwarzer-Demo muss man deutlich entgegnen: Wer der #Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte. CL #b2502
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Der @c_lindner hat Recht. Wer kein Aufenthaltsrecht und keine Duldungsgründe hat muss D verlassen. Gleichzeitig müssen wir Migration in den Arbeitsmarkt besser organisieren und vereinfachen, denn wir brauchen Zuwanderung. Daran arbeiten wir im @Europarl_DE
RT @ZDFheute: Lindner fordert mehr Abschiebungen von Migranten https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-migration-abschiebungen-100.html#xtor=CS5-62
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wenige Tage vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch wohl vergessen. Putin hatte und hat kein Interesse an einer diplomatischen Lösung. Das Ziel unserer Bemühungen sind Frieden und die Souveränität der Ukraine. #SlavaUkraini
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Die Petition von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer trieft nur so vor Zynismus und ist ein klarer Fall von Täter-Opfer-Umkehr. Wer glaubt, Russland hätte Interesse an Diplomatie, der hat - knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn - Putins Lügen und Betrügen
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RT @RenataAlt_MdB: Auf der iranischen Sanktionsliste zu stehen, verstehe ich unter diesen Umständen als Ehre. #Menschenrechte und Freiheit für alle sind nicht verhandelbar! Ich werde mich weiterhin energisch für #SaveSharmahd, #IranRevolution und #IRGCTerrorists einsetzen - jetzt erst recht! 💪🏻
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Museveni continues to trample on the people of #Uganda and on human rights. In my question to the Commission, I ask why the EU stands for the closure of the OHCHR office, the impunity, the inhumanity in🇺🇬. Human rights are not arbitrary. They are fundamental. @HEBobiwine
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RT @c_lindner: Wir brauchen wieder mehr wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Erst damit erwirtschaften wir uns neue Spielräume, um Geld für soziale und ökologische Zwecke einzusetzen. Sonst geht die Gleichung nicht auf. Mehr dazu im Interview bei @tonline.👇 CL
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@RasmusAndresen volle Unterstützung. Seit dem Urteil des EuGH ist endlich klar, dass die Mitgliedsstaaten umdenken müssen.
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@Hoellenaufsicht @ARD_BaB @DjirSarai @tagesschau und als Kommunikationsmensch weißt Du auch, dass man sich die Frage wann und wozu man kommuniziert nicht immer aussuchen kann...
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@Hoellenaufsicht @ARD_BaB @DjirSarai @tagesschau und wenn es kein Zukunftscase ist, dann muss man sie nicht verbieten, sondern dann regelt das das Verbraucherverhalten (also der Markt). Stimme Dir aber zu, dass wir mehr zu Bahn, ÖPNV und anderen Verkehrsträgern kommunizieren müssen. Tun wir sogar, ist nur nicht im Fokus.
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@Hoellenaufsicht @ARD_BaB @DjirSarai @tagesschau weil Efuels die Möglichkeit sind den Verbrenner CO2-neutral zu betreiben. Und ehrlch gesagt bin ich mir nicht so sicher, dass überall! in der Europäischen Union 2035 die Voraussetzungen für Elektromobilitat geschaffen sind. Genau das verlangen wir aber mit dem Verbrennerverbot.
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@Hoellenaufsicht @ARD_BaB @DjirSarai @tagesschau Liebe Mareile, wir sind nicht besessen vom Erhalt des Verbrenners. Glaube sogar, dass das E-Auto relativ schnell einen Großteil der individuellen Mobilität ausmachen wird. Ich bin trotzdem nicht der Meinung, dass man Verbrenner deswegen verbieten muss. Nicht Aufgabe des Staates.
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Was für die USA gilt, gilt auch für die EU: “Freedom is worth fighting for. As long as it takes. And this is how long we’re going to be with you. As long as it takes.” #SlavaUkraini @POTUS @ZelenskyyUa
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