Jan-Christoph Oetjen @jcoetjen@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Joined Apr 2022
RT @MAStrackZi: Es ist eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung & speziell das Kanzleramt den Weg endlich frei machen für Panzerlieferungen an #Ukraine. Es kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Unser Einsatz hat gewirkt. Aber: Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard.
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@pthibaut mais même en deux semaines peut se passer qqc. tout ceux qui votent en avance décident de ne pas suivre la campagne jusqu'au bout. c'est un choix.
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@pthibaut il y a des personnes qui savent ce qu'il veulent voter. Personne n'est obligé de voter si tôt. Personellement je trouve cela moins problématique que de voter par procuration.
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RT @MAStrackZi: 1/2 Das Verweigern des Kanzlers und seiner Berater, der Ukraine auch Panzer im Kampf ums Überleben zu überlassen, ist nicht nur nicht zu verstehen, es ist erschreckend kurzsichtig. Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid.
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RT @bmdv: 1 Jahr – 7 Highlights! #FürEuchGeschafft: Das #Deutschlandticket kommt! Damit entlasten wir die Menschen und machen den ÖPNV viel attraktiver. Im monatlich kündbaren Abo für 49€ können alle mit dem Ticket bald im ganzen Bundesgebiet die Nahverkehrsangebote nutzen.
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@grudlerch ca me rappelle la neutralité technologique par rapport aux normes CO2 des voitures ;-)
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RT @christianduerr: Deutschland muss ein modernes #Einwanderungsland werden. Dafür brauchen wir mehr Kooperation mit den wesentlichen Herkunftsländern. Ich freue mich, dass @JoachimStamp als einer der erfahrensten Politiker auf dem Gebiet die Gestaltung von #Migrationsabkommen übernehmen wird.
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RT @MarcoBuschmann: Nach einem guten Gespräch mit meiner Kollegin @NancyFaeser kann ich klar sagen: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir klar gegen die #Chatkontrolle sind. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.
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@rasenspiesser Resolution wird morgen beraten, alle Fraktionen haben Vorschläge eingereicht.
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EVP völlig lost. Menschenrechte müssen weiter im Europäischen Parlament besprochen werden. Selbstzensur ist genau die falsche Antwort auf das #Qatargate
RT @RenewEurope: Dear @EPPGroup — the European Parliament staying silent on human rights abuses is exactly what Qatari bribes aimed to achieve. We at @RenewEurope are determined to continue to call out atrocities. We owe it to our citizens.
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RT @Christophgiesa: Der Aktivist Olaf Bernau hat ein Buch über Fluchtursachen geschrieben, das auch unsere Verantwortung in den Fokus nimmt. Mit ihm und MdEP @jcoetjen spreche ich heute um 18 Uhr bei der @FNFreiheit. https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/IL1PO
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Heute haben wir im Europäischen Parlament dem tapferen Ukrainischen Volk den Sacharow Preis für geistige Freiheit 2022 verliehen. Der Plenarsaal war rappelvoll. Fast alle Kollegen anwesend. Alle? Nein, ganz links und ganz rechts große Lücken.
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Auf dem Weg nach Straßburg zu einer besonderen Sitzungswoche des EP. Das Vertrauen in unsere Arbeit ist erschüttert durch das abgrundtief schäbige Verhalten einiger. Wir brauchen jetzt absolute Transparenz und Aufklärung und definitiv keine Visaerleichterung für Katar. #Qatargate
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@micha_bloss Das haben wir von @RenewEurope auch schon vor diesem Skandal gesagt. Die Visa-Liberalisierung ist das falsche Signal. Bemerkenswert, dass die Grünen das bis zum Skandal anders sahen...
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Dear @HEBobiwine - thank you for attending our conference. We are partners in promoting democracy and human rights. You can count on me and the whole liberal family in Africa and Europe. #renewpac @liberalinternat @Me_GNO
RT @NUP_Ug: President @HEBobiwine is in Morocco for #RenewCAP Annual conference. He is meeting with various leaders and effectively using these engagements to reiterate our call to the EU and its member states to stop funding our oppression throu…
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RT @KonstantinKuhle: Im Jahr 2019 schlug die AfD Birgit Malsack-Winkemann für das Vertrauensgremium für die Haushalte der Nachrichtendienste vor. Gut, dass AfD-Kandidaten hier regelmäßig durchfallen. Man weiß schließlich nie, ob sie nicht drei Jahre später wegen Terrorverdachts festgenommen werden.
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Bulgarien und Rumänien wurden heute nicht in den #Schengen-Raum aufgenommen. Das ist beschämend. Das #Veto von Österreich spricht gegen alles, wofür unsere EU eigentlich steht.
RT @DLF: Kroatien kann dem Schengen-Raum zum 1. Januar 2023 beitreten. Das haben die Innenminister der Mitgliedsländer entschieden. Bulgarien und Rumänien bekamen nicht die nötige Zustimmung. Weitere Einzelheiten in Kürze. #Kroatien #Schengen
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@ManfredWeber @karlnehammer Außengrenzschutz funktioniert besser, wenn diese Ländern Teil des Schengen-Raums sind! Österreich isoliert sich politisch in Europa. Das ist bedenklich.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1600735892146388993
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