Inge Gräßle @inge_graessle@respublicae.eu

Re @LindaTeuteberg Und wer hat’s mit verbockt, das #GEG - mit diesen unterirdischen Abläufen? Die FDP! #Volksverdummung

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Was für eine Pleite für den gesamten #Bundestag! Das Oberste Gericht muss Fristen für ordentliche Verfahren setzen - Bravo! - weil die Abgeordneten es selbst nicht hinkriegen. Regierungsfraktionen verkaufen Parlamentsrechte - das hätte es im EU-Parlament nicht gegeben. #Heilmann

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#Klatsche in Karlsruhe - dass gerade die @Die_Gruenen Parlamentsrechte und die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten - ich fasse es nicht! Übrigens besteht der Bundestag nur aus Minderheiten! #einParlamententeiertsich #Demokratiegehtanders @cducsubt

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Die Vermögensbilanz #Deutschlands immer schlechter: 2,619 Billionen Euro Gesamtschulden bei nur 442 Mrd. Euro Gesamtvermögen. Die Ampel wirtschaftet megaschlecht: Allein letztes Jahr 42 Mrd. Euro weniger Vermögen, aber 172 Mrd. Euro mehr Schulden. @cducsubt @FHoppermann @HBraun

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#Anhörung zum #GEG: Da gabs richtig auf die Ohren, liebe #Ampel! Immer noch unklare Zuschussbedingungen führen zu #Attentismus - neues EU-Recht und weitere Gesetzgebung bringt Verschwendung… Und: Krach zwischen Mietern und Vermietern ist programmiert! @cducsubt

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RT Ralf Fuecks
Re Gerade die Union muss eine Brücke schlagen zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit, Tradition, Kontinuität und der Notwendigkeit fundamentaler Veränderungen. Und sie muss als Volkspartei divergierende Strömungen unter einen Hut bringen, parteiintern wie gesellschaftlich. /2

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RT WOLF LOTTER 🦉
Ein einziger Arbeitsplatz in der Intel Chipfabrik wird mit einer Million Euro subventioniert. Eine Million. Das ist komplett irre. Nicht nur wegen der Höhe. Auch wegen der völligen Ahnungslosigkeit. Ich verfolge seit Ende der 1980er Jahre das Schicksal subventionierter

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RT Klaus Wiener MdB
Heute Morgen auf dem Weg zum #Bundestag komme ich zufällig an einer Installation vorbei, die ich für wirklich gelungen halte… #Ampel https://t.co/kyRiRlU47v

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RT Hans-Martin Tillack
Klarer Karriereschritt für Janina Hatt, die Ehefrau von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Sie avancierte jetzt im BMF von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Referatsleiterin für das Thema ”Moderner Staat und Bürokratieabbau”. Zuvor war sie Referentin. Noch als ich..🧵 https://t.co/aIysojgaHk

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RT Hans-Martin Tillack
Re ... vor einigen Wochen über ihre bisherige Tätigkeit berichtet hatte, beteuerte man im Umfeld des BMF, dass es unter Minister Lindner keinerlei Beförderung für die Frau seines Parteifreundes gegeben habe, die Christian Lindner auch persönlich kennt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245367964/Graichen-Affaere-Die-Bundesregierung-und-der-blinde-Fleck-bei-der-Transparenz.html

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RT Hans-Martin Tillack
Re Wohlgemerkt: Es gibt keinen Beleg, dass die promovierte Juristin Janina Hatt ihre Beförderung der persönlichen Unterstützung durch Minister Lindner verdankt. Fragen zu dem Vorgang ließ das von ihm geführte Finanzministerium bisher unbeantwortet. Aber es gibt eine Auffälligkeit.

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RT Hans-Martin Tillack
Re Das jetzt von Hatt geführte Referat wurde offenbar erst 2022 unter Lindner neu geschaffen – neben einem bereits existierenden Referat, das schon länger ”Bürokratieabbau” als eine seiner Aufgaben aufführt. Mögliches Motto: Je mehr Beamte für Bürokratieabbau kämpfen, desto besser! https://t.co/xTamGLrJVi

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RT Hans-Martin Tillack
Re Das neu geschaffene Referat passt jedenfalls gut zu der Berufserfahrung von Janina Hatt. Sie arbeitete bis Ende 2021 im Normenkontrollrat der Bundesregierung. Der kümmert sich ebenfalls um den Bürokratieabbau. Die Ausschreibung im BMF, bei der sich Hatt erfolgreich durchsetzte..

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RT Hans-Martin Tillack
Re …bezeichnete ”Erfahrungen” in diesem Bereich als ”Vorteil”, verlangte dazu ”Genderkompetenz”. Für Diskussionen sorgt, dass das BMF jüngst intern mitteilte, ”keine namentliche Mitteilung der Beförderten in den Hausmitteilungen” mehr zu nennen. Beschäftigte hätten ”vielfach”..

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RT Hans-Martin Tillack
Re …gebeten auf die Namensnennung zu verzichten. Verzicht auf Information übte auch die Bundesregierung jüngst auf Anfrage der CDU-MdB @inge_graessle . Man verfüge über "keine Erhebungen" über mögliche Befangenheitserklärungen von Ministern etc. wegen Verwandtschaftsverhältnissen https://t.co/i5J8U2sYtF

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RT @RMoegele: @zwitscherNahles Klingt witzig. Der feine Unterschied ist aber, dass sich 2% Emissionsreduktion auf das Weltklima beziehen, 3,27% BIP aber auf die deutsche Wirtschaft.

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RT @energiegruppen: Wenn Habeck fertig ist mit seiner Energiewende ist Deutschland pleite. Alle wissen es - niemand traut sich etwas zu sagen. Der Souverän ist übrigens nicht Grüne Ideologie sondern der Wähler. https://t.co/Ind7tm2JIi

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Flagge zeigen! #schwäbischgmünd #zuhören Damit der Marktplatz nicht in der Hand der Impfgegner ist… Die Botschaft der Menschen war klar: klare Antworten und Aufhören, die Leute zu überfordern mit nicht umsetzbaren Maßnahmen #Habeck #Heizungsgesetz

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RT @FCH1846: WIR SPIELEN BUNDESLIGA❗️ 😱🤯😍

🔴🔵 #NurDerFCH #SSVFCH

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