RT by @inge_graessle: Das #BVerfG bestätigt: Die Schulden-Trickserei der Ampel ist rechtswidrig! Damit hatte unsere Klage Erfolg. Es ist richtig & wichtig, dass das #BVerfG die #Schuldenbremse des GG bestätigt hat. Die BReg muss nun ein 60 Mrd.-Loch stopfen. Wir sind gespannt, Herr Bundeskanzler!
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[2023-11-15 11:24 UTC]