Franziska Brantner @fbrantner@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ MdB direkt gewählt für Heidelberg Neckar/Bergstraße | Parlamentarische Staatssekretärin @BMWK | privater Kanal | Toots: https://gruene.social/@franziskabrantner
Joined Apr 2022
Das @europarl_en fordert einen sofortigen Rücktritt vom #ECT - das ist ein weiterer Grund für einen koordinierten EU-Rücktritt.
Auch der modernisierte ECT widerspricht unseren Pariser Klimazielen. Daher arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einem schnellem Rücktritt Ds.
Liebe junge Heidelberger, wählt nicht! https://youtu.be/ttHsnM6d4NY via @YouTube
In 194 Tagen wurde bereits der erste LNG-Anleger fertig gestellt. Weitere folgen.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns, gerade bei grüner Infrastruktur und Erneuerbaren.
Jetzt gilt es, mit diesem Beschleunigungsspirit das Land gemeinsam voranzubringen.
Deutschland modernisieren und dafür Genehmigungs- und Planungsverfahren massiv beschleunigen. Das ist ein zentrales Vorhaben unserer #Fortschrittskoalition
Im Sommer haben wir bereits das bisher größte Erneuerbare-Energien-Beschleunigungspaket auf den Weg gebracht. 1/2
Eng verzahnt mit der Kreislaufwirtschaft bringen wir so Green High-Tech bei uns voran. Damit legen wir die Grundlage für klimaneutrale Wertschöpfung in der Zukunft.
Unsere geopolitisch angespannte Zeit verlangt strategischere Außenwirtschaftspolitik mit aktiver Rohstoffpolitik. So wird unser europäischer Binnenmarkt resilienter und wir werden außenpolitisch handlungsfähiger.
Gemeinsam mit unseren europäischen Freund*innen: Wir können uns keinen europäischen Wettbewerb um kritische Rohstoffe leisten.
Mein franz. Amtskollege @RolandLescure und ich haben konkrete Vorschläge für einen europäischen Raw Materials Act gemacht: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220929-deutsch-franzoesische-position-zu-einem-gesetz-der-EU-zu-kritischen-rohstoffen.html
Wir müssen effizienter mit Rohstoffen umgehen. Wir sitzen mit Tonnen an vermeintlichem Schrott auf einem Schatz, der gehoben werden will.
Mit der europäischen Ökodesign-Verordnung werden wir in der Lage sein, Standards für effiziente und kreislauforientierte Produkte zu setzen.
Als liberale Demokratie können wir attraktive Angebote machen: durch Weiterverarbeitung auch vor Ort Partner werden in den grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft.
Risikostreuung durch Diversifizierung: Wir wollen als @BMWK verstärkt Investitionen in Rohstoffvorhaben absichern. Bei uns, in Europa und weltweit.
Es ist unser Ziel, mit aktiver Rohstoffdiplomatie unsere internationalen Rohstoffpartnerschaften wiederzubeleben.
Wie mithalten beim globalen Wettlauf um kritische Rohstoffe? Für die @fr habe ich die aufgeschrieben, was mir dabei besonders wichtig erscheint. 1/7 👇
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/rohstoffe-sichern-sozial-und-oekologisch-91912902.html
@GrimmVeronika @AnAudretsch @verenahubertz @koehler_fdp @BMWK Zum Glück haben wir in der EU (allergrößte Teil der Schiedsgerichtsverfahren sind Intra-EU) rechtsstaatlich und inhaltlich wesentlich besseren Investitionsschutz - auch für die Erneuerbaren.
Es ist gerade in Zeiten, in denen die Konflikte zunehmen, entscheidend, Kooperationen zu stärken.
In diesem Sinne werden wir Ceta mit Kanada ratifizieren und die Zusammenarbeit mit den USA vertiefen.
Das ist auch ein wichtiges Zeichen an die UN-Klimakonferenz. #COP27
Darüber hinaus machen wir Ernst mit der Diversifizierung und wollen zügig mit Chile und México Partnerschaften schließen, die freien und fairen Handel ermöglichen.
Wir füllen die neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung mit Leben.
Handelspolitik richten wir konsequent am Klimaschutz aus und steigen daher aus dem #ECT Energiecharta-Vertrag aus.
Danke @koehler_fdp @AnAudretsch @verenahubertz für die großartige Arbeit!
Mit dem ersten #Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben wir bereits kurzfristige Maßnahmen vorgelegt.
Jetzt schaffen wir dauerhafte Strukturen für eine schlagkräftige Sanktionsdurchsetzung.
Wir setzen innerhalb weniger Monate um, was die #Union jahrelang versäumt hat.
RT @GrueneBundestag: Wir bekämpfen Geldwäsche mit aller Entschlossenheit: Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen ein.
Die Zeiten, in denen Oligarchen, egal wo sie herkommen, ihre Villen aus dem Geldkoffer bezahlen, sind vorbei!
➡️ Gelder für das geplante #Dateninstitut
➡️ Aufstockung der Mittel für den Sovereign Tech Fund @sovtechfund
➡️ Ermöglichung einer EXIST-Förderungslinie speziell für Frauen
Der Haushalt 2023 stärkt unsere digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Klasse Arbeit unserer Haushälter!
Herzlichen Dank, @fbanaszak @jungeinberlin @MdBKlein
Die Ampel liefert u.a.
➡️Mehr Mittel für @GaiaXGermany für eine weiterlaufende Projektförderung
„Der internationale Wettlauf um Rohstoffe ist im vollen Gang, dabei darf Deutschland nicht zurückbleiben.“
Und eine aktive Rohstoffpolitik muss eng verzahnt sein mit unseren Anstrengungen für mehr Recycling und Substitution. @Tagesspiegel @FHackenbruch
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