Franziska Brantner @fbrantner@respublicae.eu

Es ist nicht immer ganz einfach in einer Koalitionsregierung. Aber harte Verhandlungen in der Sache gehören manchmal dazu, mit drei Partnern ist der Abstimmungsbedarf groß und die Krisenbedingungen sind nicht die einfachsten. Am Ende haben wir immer einen guten Weg gefunden.

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Nun gilt es, endlich den Turbo zu zünden. Dafür müssen alle anpacken über Kommunen u Länder hinweg.

9-Euro-Ticket, Kinderarmutsbekämpfung, Wohngeld- und Bafög-Reform, Bürgergeld, faire Handelspolitik: Die Ampel hat es ermöglicht, sinnvolle + große Schritte nach vorne zu machen

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Neben Krisenbewältigung sind wir in diesem Jahr die große Zukunftsaufgabe Klimaschutz angegangen.

Mit dem größten Gesetzespaket seit Jahrzehnten haben wir die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen.

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Manchmal habe ich in diesem Jahr gedacht: Verdammt, warum haben wir als Grüne nicht schon früher Regierungsverantwortung übernehmen können.

Ich bin sicher, dass wir Probleme früher angepackt und uns einige Schwierigkeiten erspart hätten.

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Sie verteidigen auch die Freiheit und Selbstbestimmung Europas und darüber hinaus.

Wir stecken mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit und meistern diese bisher gut. Die Gasspeicher sind gefüllt, LNG Terminals kommen, wir schaffen große Entlastungspakete

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Frieden, Demokratie und Wohlstand sind nicht selbstverständlich, sie müssen immer verteidigt und gestärkt werden.

Kaum jemand erfährt das so brutal wie die tapferen Ukrainer*innen. Es war und ist klar: Wir stehen unverrückbar an ihrer Seite.

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#1JahrAmpel

Es war ein Jahr voller neuer Herausforderungen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Putins Energiekrieg gegen uns, Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Thread ⬇️

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Gute Neuigkeiten - die EU kann in Krisenzeiten handlungsfähig und solidarisch sein.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronahilfen-verfassungsgericht-erlaubt-deutsche-teilnahme-an-eu-fonds-a-dde81352-55cd-4bb8-8ac4-a40ca50f09ed

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Herzlichen Glückwunsch an Caroline von Kretschmann zur sehr verdienten Auszeichnung!!
@EuropaischerHof

https://www.stern.de/wirtschaft/die-boss/die-boss--interview-mit--hotelier-des-jahres--caroline-von-kretschmann-32924522.html

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Wir haben heute geschafft, was der #Union 16 Jahre lang intellektuell und fachlich nicht gelungen ist: Mehr freien Handel zusammen mit Klimaschutz voranzubringen.

Mit unseren internationalen Partnern wollen wir gemeinsam die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufbauen.

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Ein besonderer Moment!

Gerade haben wir im #Bundestag beschlossen, dass zwischen Klimaschutz und Handelspolitik kein "oder" mehr gehört. Wir wenden uns der Welt zu und schützen das Klima.

Nach 16 Jahren schafft die Ampel den Durchbruch für fairen und freien Handel.

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@NetzWelthandel Nein, ganz andere Schiedsgerichte, andere Standards + Verbesserungen durch Beschluss gemeinsamer Ausschuss.

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@lisparisicunha @maik_aussendorf Von der Vize-Premierministerin Kanadas und der kanadischen Handelsministerin:
RT @cafreeland: We support an expeditious conclusion of the CETA Joint Committee’s work on the Interpretative Statement further clarifying investment protection provisions & the right to regulate in the interest of the public, climate & environment!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597990291671515136

RT @cafreeland: Thrilled Germany is voting on CETA ratification tomorrow! A great, progressive trade agreement for Canada and the European Union.

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RT @NOIweala: At the meeting in Berlin with H.E Chancellor @OlafScholz. Speaking with Minister Habeck, Vice Chancellor & Federal Minister for Economic Affairs & State Secretary for Economic Affairs @fbrantner on geopolitical issues, the role of the Multilateral Trading System & @wto reform.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941902850260993

In krisenhaften Zeiten wenden wir uns der Welt zu. Mit unseren internationalen Partnern wollen wir grüne, widerstandsfähige Wertschöpfungsketten schaffen.

Für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und einen intakten Planeten. So geht kluge Politik für Klima und Wirtschaft.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941528798068737

Globaler Handel muss stattdessen ein Instrument für den Schutz des Klimas sein.

Nachhaltigkeitskapitel sollen in Zukunft neue handelspolitische Standards setzen, wie etwa von der @EU_Commission vorgeschlagen und im Abkommen mit Neuseeland umgesetzt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1597941526998716416

Raus aus fossilen Energien, rein in Erneuerbare, grünen Wasserstoff und in die Transformationstechnologien der Zukunft.

Mit der neuen Handelsagenda setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Investitionsschutz in Handelsabkommen Maßnahmen für Klimaschutz nicht im Weg steht.

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Wir schließen uns mit der Entscheidung zahlreichen europäischen Partnern wie Spanien, Frankreich, Luxemburg den Niederlanden, Slowenien, Polen, Italien und dem Europäischen Parlament an.

Ein koordinierter EU-Rücktritt ist der nächste Schritt.

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Das #Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland tritt aus dem klimafeindlichen #ECT Energiecharta-Vertrag aus ✅

Schluss mit intransparenten Schiedsgerichten, die im Zweifel für Investitionen in Kohle entscheiden.

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