RT by @fbrantner: Ein bedeutender Tag für unseren Rechtsstaat!
Niemand darf in unserem Land Recht sprechen, d unsere Verfassungsordnung ablehnt.
Dies hat d BGH bestätigt in dem er d Revision v J. Maier nicht stattgeben u unseren Antrag auf Zustimmung zur Versetzung in den Ruhestand bestätigt hat.

🐦🔗: https://nitter.cz/Ka_Meier/status/1709930377614414040#m

[2023-10-05 13:55 UTC]