RT by @fbrantner: Es geht um Abschiebungen rechtmässig Ausreisepflichtiger, dh weder um Flüchtlinge noch um Asylsuchende. Und alles was hier beschlossen wurde ist im Rahmen bestehenden EU Asylrechts.

Ehrliche Frage: Was daran ist eine „Entrechtung“?

Wo wird Recht gebrochen, oder Grundrechte verletzt?

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[2023-10-11 15:28 UTC]