RT by @daniel_freund: Damit autoritäre Träume von der Aushöhlung des Rechtsstaats und der Kontrolle über die Justiz in Deutschland nie Realität werden, gibt es heute gute Neuigkeiten aus dem Bundestag: Wir verankern die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Denn wenn der Rechtsstaat angegriffen wird, braucht er eine starke Verteidigung.
Demokratie: 1 | Antidemokraten: 0
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