RT @fbrantner: Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Artikel 2 des Vertrags der EU.

Damit erfüllen wir unsere europäischen, rechtsstaatlichen Ambitionen des Ampel-Koalitionsvertrags.

Mit CSU und CDU in der Regierung wäre dieses Vorgehen gegen #Orban schwer vorstellbar…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/daniel_freund/status/1645762148822310914