„ … weil […] die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt…“
Oha 🤔- ich empfehle ja wirklich die Lektüre der Karlsruher Urteile zur %-Hürde… 👇🏽 als kleiner „refresher“/1 https://t.co/YQBA5ECuMF
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Volt Deutschland: "Die antidemokratische Machtpolitik der Ampel schockiert mich", sagt @d_boeselager zur E…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/16719118609190