Die Ampel will nun doch die 2% Hürde für die Europawahl😡
@fdp Minister @MarcoBuschmann ist dafür, um eine „Zersplitterung“ des Parlaments zu verhindern.
Was für ein undemokratischer Populismus- und das von der FDP!
FDP & Volt im EU Vergleichsthread: /1 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gruenes-licht-fuer-eu-ratsbeschluss-zu-sperrminoritaet-bei-europawahl
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/1633508146856566785
Erstmal zur Zersplitterung.
Es gibt über 200 Parteien im EP! Viele davon haben jeweils nur 1 Abgeordneten hier.
Die Konsolidierung erfolgt über den Beitritt zu Fraktionen. Die 5 von der FDP sitzen in einer, und ich auch. /2
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/1633508152434982912
Zu „Zersplitterung“: die FDP stimmt ca 70% mit ihrer Fraktion, ich ca 99% (gefühlt, checke ich).
Warum? Weil der Einfluss von Abgeordneten über die Arbeit am Gesetz *mit den Stimmen der Fraktion* gesichert wird.
Das ich *mehr* zersplittere als @nicolabeerfdp, ist Schwachsinn /3
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/1633508155572248577
Also schauen wir uns mal andere Sachen an:
Ist Volt weniger effektiv als die FDP in der tatsächlichen, inhaltlichen Arbeit? Die kleine Statistik hier unten scheint etwas anderes zu sagen 🤓.
Bin ich damit ne Ausnahme? Nein, @echo_pbreyer hat auch 29 Berichte betreut. /4
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/1633508170273366027
Fazit: es geht hier einfach um Stimmenklau, weswegen das Verfassungsgericht das national auch immer gestoppt hat!
Parteienvielfalt ist etwas Gutes, liebe FDP. In Berlin wie in der EU.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/1633508179542777866
Was gibt es sonst noch so an Zersplitterung?
Ach ja, wenn man GEGEN den Willen der eigenen EU-Fraktion über nationale FDP-Minister EU Abkommen stoppt! #Verbrennerverbot
Oder wenn man im Bundestag eine Hürde fordert, während die eigene EU-Fraktion dagegen ist. /5
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/1633508175512051715