RT @ImkeDierssen: Der Bundestag muss aus dem Fall #Kaili noch weitere Konsequenzen ziehen: 1. Der Straftatbestand in §108e StGB muss verschärft werden, damit #Korruption von Abgeordneten nicht allzu oft straffrei bleibt. 2. Eine neue Lobbyfußspur muss Einflussnahme auf Gesetzgebung offenlegen.

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