RT @ArioMirzaie: 1. Das Sondervermögen ist kein Ergebnis eines politischen Wettbewerbs oder eines offenen Diskurses. Es wurde von #Scholz in einer politischen Ausnahmesituation im Bundestag proklamiert (nicht mal Mützenich war eingeweiht) und wird seitdem nicht grundsätzlich infrage gestellt. /2

🐦🔗: https://nitter.eu/blochbihler/status/1532628061979652096