Unsere Antwort auf die sich ausweitenden Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament: Die Mehrheit des EPs hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der Maßnahmen zum Umgang mit dem schockierenden Skandal festgeschrieben werden. Wir @GreensEFA konnten uns in vielen Punkten durchsetzen
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anna_cavazzini/status/1603352065853497344
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- Einberufung eines Sonderausschusses und eines Untersuchungsausschusses nach Abschluss der Ermittlungen
- Ein*e mit der Korruptionsbekämpfung betraute*r Vizepräsident*in
- Stärkung des Transparenzregisters und Ausweitung auf Vertreter*innen von Drittstaaten
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anna_cavazzini/status/1603352068605067266
- Vertreter*innen aus Katar haben keinen Zugang mehr zum Parlament
- Alle Gesetzesvorhaben und Besuche mit Bezug auf Katar werden vorerst gestoppt
- Schutz von Whistleblower*innen
- Verbot von finanziellen Beziehungen zu Lobbyist*innen
- "Cooling off" Periode für MdEPs
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anna_cavazzini/status/1603352424714051585