Regierungsverantwortung bedeutet auch, die Verfassung zu achten und zu schützen. Man kann in dieser Rolle geltendes Recht nicht bewusst beugen, brechen und mit Taschenspielertricks arbeiten. Das ist - mal wieder - Ampelmurks!
https://nitter.cz/search?q=%23Regierungserklärung

🐦🔗: https://nitter.cz/anjaweisgerber/status/1729440475168342419#m

[2023-11-28 10:01 UTC]