Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Die #Bundesregierung weigert sich bis heute, Länder wie Moldau und andere zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die #Grünen sind gegen alle Veränderungen in diesem Bereich. Sie bestreiten ja sogar, dass es illegale #Migration gibt.“ (tm) #Sommerinterview

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„Weil der #Bundesregierung das Geld für ihre vielen Versprechungen fehlt, nimmt sie die #Schuldenbremse ins Visier. Aber nach mehr als 500 Milliarden Euro neuen Schulden, die allein der Bund seit 2022 angehäuft hat, muss jetzt Schluss sein." (tm)
https://www.friedrich-merz.de/merzmail/

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Re „Diejenigen, die in der Klimapolitik so gern über Nachhaltigkeit sprechen, haben überhaupt kein Problem damit, den nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Gut also, dass das Grundgesetz die junge Generation vor noch höheren Schulden schützt.“ (tm) #MerzMail

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„Seit 2015 gibt es zwischen Bayern und Österreich #Grenzkontrollen, in jedem Jahr wird eine hohe Zahl illegaler Grenzübertritte verhindert. Warum weigert sich Bundesinnenministerin #Faeser, Grenzkontrollen auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien und Polen zuzulassen?" (tm)

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Re „Selbst wenn Frau #Faeser das wollte, bekäme sie es in der eigenen #Bundesregierung nicht durch, weil wieder einmal die #Grünen dagegen sind. Was die Grünen in unserem Land verhindern, verbieten und umerziehen wollen, ist unerträglich und nutzt uns an keiner Stelle.“ (tm)

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„Deutschland verliert #Industrie. Wir verlieren durch die schrumpfende Volkswirtschaft nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch Staatseinnahmen. Es geht jetzt um die Frage, wie wir in diesem Land Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können." (tm)
https://www.deutschlandfunk.de/interview-friedrich-merz-cdu-zum-5-punkte-wirtschaftsplan-seiner-partei-dlf-d1a035be-100.html

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Re „Die #Ampel streitet auch über den Sommer. Und die Wirtschaft leidet und schrumpft. Wir befürchten, dass Deutschland in eine dauerhafte #Stagflation, also Stagnation plus #Inflation, rutscht. Deshalb machen wir Vorschläge, wie man die Konjunktur nach vorne bringen kann.“ (tm)

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„Als einziges Industrieland der Welt befindet sich Deutschland 2023 in der #Rezession. Das hat mit der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun. Wir als @cducsubt sagen: Runter mit den Energiekosten, und zwar zum 1. Oktober! Das geht, der Bund hat es in der Hand, das zu tun.“ (tm)

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„Die #CDU hat 16 Jahre regiert und zahlreiche Krisen für unser Land gut bewältigt. Darüber ist die Debatte über Wirtschaftspolitik, Integration und mehr zu kurz gekommen. Das müssen wir jetzt nachholen, damit wir bis zur nächsten Bundestagswahl wieder regierungsfähig sind.“ (tm)

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Re „Wir haben einen Auftrag als @CDU und CSU, dass in der politischen Mitte eine liberale, soziale und konservative Volkspartei erhalten bleibt. Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir nicht auseinanderbrechen, nicht als Partei verschwinden.“ (tm) @merkur_de

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„Deutschland steckt in der #Rezession. Und die #Bundesregierung macht Sommerpause, als ginge sie das alles nichts an. #CDU und #CSU haben ein gemeinsames Sofortprogramm ausgearbeitet, damit aus der Rezession keine langanhaltende Wachstumsschwäche wird.“ (tm)

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Re „Wir fordern die #Ampel auf, mit uns im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zu stimmen. So könnten die #Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir ein #Belastungsmoratorium gegen ausufernde Bürokratie beschließen.“ (tm) @BILDamSONNTAG

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1688136529862946816

Re „Die Union steht ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat. Aber der lässt sich nicht aufrechterhalten, wenn immer mehr Leistungen versprochen werden, ohne eine Gegenleistung zu verlangen von denen, die arbeiten können." (tm)
https://www.merkur.de/politik/cdu-csu-union-friedrich-merz-asyl-migration-migranten-fluechtlinge-kritik-ampel-afd-92443363.html

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RT Berlin direkt
Das Recht auf #Asyl solle eine Hilfe darstellen, tatsächlich werde es "hunderttausendfach missbraucht", sagt #CDU-Chef @_FriedrichMerz im @ZDF #Sommerinterview mit @TheoKoll.
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF #berlindirekt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/berlindirekt/status/1683121833183264768

„Wir messen uns nicht an der #AfD. Wir sind die größte Oppositionsfraktion, damit sind wir die Alternative zu dieser #Bundesregierung. Dafür müssen wir Konzepte liefern. So ist Demokratie: Es gibt eine Regierung und dazu eben auch eine Alternative.“ (tm) #Sommerinterview #Merz

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1683164132894228480

„Ich habe es auf dem kleinen Parteitag am 16. Juni nochmal präzisiert, wahrscheinlich war das notwendig: Das Thema Zusammenarbeit mit der #AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ (tm) #Sommerinterview #Merz

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1683165197815492608

„Der dänische Minister für Integration hat genau denselben Vorschlag gemacht wie Thorsten Frei. Wir wollen dieses Problem lösen. Vom Individualrecht auf #Asyl profitieren vor allem diejenigen, die stark sind. Frauen, Kinder und Ältere bleiben zurück.“ (tm) #Sommerinterview #Merz

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1683166140313354240

„Die @CDU regiert in einigen Bundesländern gut mit den #Grünen zusammen. Aber auf Bundesebene richten wir uns vor allem gegen die ständigen Verbote aus dem BMWK. Soziale Marktwirtschaft gegen grüne #Planwirtschaft - das ist die Auseinandersetzung, und die werden wir führen.“ (tm)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1683168013212700673

RT Christina Stumpp
Alle mal runterkommen: Friedrich #Merz hat im #Sommerinterview unsere scharfe Abgrenzung zur #AfD nochmal betont. Keine Zusammenarbeit, keine Koalitionen in gesetzgebenden Körperschaften. Das ist Beschlusslage der CDU, das gilt.
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Berlin direkt: Eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene: ja, auf Regierungsebene: nein - so #CDU-Chef @_FriedrichMerz im @ZDF #sommerinterview mit @TheoKoll.
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF #berlindirekt
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ChristinaStumpp/status/1683175201616297984

RT Julia Klöckner
Klares Sommerinterview von @merz im @zdf zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes, zum Zustand der Demokratie und zur Arbeit der @cdu - kein Ausweichen, präzise Vorstellungen - und konkretes Abgrenzen von der AfD. Gut so.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JuliaKloeckner/status/1683187776378880002