Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Wir richten uns vor allem in der Wirtschaftspolitik gegen das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt, was in der #Klima- und Energiepolitik passiert. Wir müssen raus aus diesen ständigen Verboten. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize schaffen, ganz einfach.“ (tm)

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RT CDU Deutschlands
Generalsekretär #Linnemann:
„Für die @CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der #AfD, egal auf welcher Ebene. Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist.“ 1/4

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/CDU/status/1683235924937781248

Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. (FM)

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„Ich lasse mich von niemandem in der Klarheit überbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Das habe ich gestern und heute gesagt. Das werde ich in Zukunft sagen. Und dabei bleibt es auch.“ (tm)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/friedrich-merz-aeusserungen-afd-bekraeftigung

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Re „Ich habe schlicht die Wirklichkeit beschrieben, dass nämlich in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister und in Thüringen ein Landrat gewählt worden ist von der Mehrheit der Bevölkerung. Und dass alle Parteien jetzt dort mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen.“ (tm)

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„Wollen wir ein Land mit industrieller Erzeugung bleiben? Oder müssen wir uns auf #Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste einstellen? Auf diese Frage sollte die #Bundesregierung eine Antwort geben. Die Zeit drängt, und die Welt wartet nicht auf Deutschland.“ (tm) #MerzMail

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„Die Arbeitslosenzahlen steigen mitten im Sommer. Und trotz Fachkräftemangel lag die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 16% über Vorjahr. Die Industrieproduktion ist rückläufig. Das muss uns als Land mit hohem Industrieanteil zutiefst besorgen.“ (tm)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246652496/Friedrich-Merz-sieht-schleichenden-Prozess-der-Deindustrialisierung-in-Deutschland.html

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Re „Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Wir erleben einen schleichenden Prozess der #Deindustrialisierung. Wir müssen das sehr ernst nehmen. Hier passiert im Augenblick etwas, was möglicherweise nicht mehr umkehrbar ist. Darauf muss die #Bundesregierung reagieren.“ (tm)

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„Deutschlands Wirtschaftsleistung bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Uns droht eine langanhaltende Wachstumsschwäche. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, um sie zu überwinden: Energiepreise runter, Belastungsmoratorium gegen Bürokratie.“ (tm)
https://www.morgenpost.de/politik/inland/article239078191/Merz-zu-Haushalt-2024-nicht-solide-durchfinanziert.html

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Re „Läge Deutschland beim Wachstum nur im Durchschnitt der Eurozone, würden wir 2023 ein 50 Milliarden Euro höheres BIP erwirtschaften und über 20 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben erzielen. Der Bundeshaushalt hat damit auf der Ausgaben- und Einnahmenseite ein Problem.“ (tm)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1686311526813106177

„Der deutsche Staatsbürger Jamshid #Sharmahd sitzt seit über 1.000 Tagen in iranischer Haft. Ich fordere das Regime im #Iran erneut auf, ihm die Ausreise zu ermöglichen und appelliere an die #Bundesregierung, alles zu tun, um die Freilassung von Herrn Sharmahd zu erwirken.“ (tm)

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„Das gemeinsame #EU-Asylsystem funktioniert nicht wirklich gut. Und wir müssen etwas tun gegen illegale #Migration insbesondere nach Deutschland. Jeder Vorschlag ist willkommen, da etwas Grundsätzliches zu verbessern. Wir müssen dieses Problem lösen.“ (tm)
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/friedrich-merz-gewitterwolken-am-horizont-100.html

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Re „Die Überforderung unserer Kommunen ist sichtbar, die Menschen erwarten eine Lösung. Wir haben der #Ampel auch vorgeschlagen, nicht aus den Asylbewerbern die Migration in den Arbeitsmarkt herauszusuchen, sondern diese gezielt durch eine digitale Plattform zu ermöglichen.“ (tm)

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„Auf Bundesebene bestimmen die #Grünen mit ihrer Ideologie große Teile der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik. Dass Deutschland mittlerweile über Deindustrialisierung sprechen muss, hat mit dieser Politik zu tun. Das adressieren wir und machen bessere Vorschläge.“ (tm) @BR24

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1681993370967613441

„Von den Umfragewerten, die wir als @CDU zurzeit haben, können andere nur träumen – insbesondere die #SPD und die #Grünen, die ja auch mal Volkspartei sein wollten. Sicher, es kann noch besser werden: Daran arbeiten wir. Wir werden noch mehr eigene Vorschläge erarbeiten.“ (tm) https://t.co/xBt3ipcE5b

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„Wir haben immer noch zu viel illegale #Migration nach Deutschland, und diese #Bundesregierung tut viel zu wenig, um sie zu reduzieren. Mindestens ein #Ampel-Partner möchte das auch gar nicht, die #Grünen sind grundsätzlich gegen jede Begrenzung von Einwanderung.“ (tm) #Andechs23

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1681673102906871811

„Die #Ampel muss die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie verbessern. Dazu zählt vor allem, dass die Energiepreise runter müssen. Wir als @cducsubt haben immer gesagt: Eine Verknappung des Angebots führt zu steigenden Preisen. Das muss sich ändern.“ (tm) #Andechs23

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1681673720954322946

„Die #Ampel sollte ernst nehmen, dass wir ein Problem mit Wettbewerbsfähigkeit haben. Läge Deutschland beim Wachstum nur im EU-Durchschnitt, hätten wir eine um rund 55 Milliarden Euro höhere Wirtschaftsleistung und über 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.“ (tm) #Andechs23

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1681673952551157763

„Der deutsche Staatsbürger Jamshid #Sharmahd muss freigelassen werden aus iranischer Haft. Das Verfahren war ein politischer Schauprozess. Ich fordere die iranische Regierung erneut dazu auf, Jamshid Sharmahd die Ausreise zu ermöglichen.“ (tm) #Iran
https://www.zeit.de/news/2023-07/19/merz-mehr-einsatz-fuer-zum-tode-verurteilten-deutsch-iraner

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1681551656893181953

Re „Von der deutschen #Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihre Anstrengungen zur Freilassung von Jamshid #Sharmahd deutlich verstärkt, so wie sich auch andere europäische Staaten erfolgreich um die Freilassung ihrer gefangen gehaltenen Staatsangehörigen bemühen.“ (tm) #Iran

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1681551658524852230