Die Gewalt gegen Personen hat immer mit der Gewalt gegen Sachen begonnen. Das war auch der Ursprung des Terrorismus in Deutschland. Und die Verharmlosung der Gewalt gegen Sachen führt am Ende des Tages uns alle auf Abwege.“ (tm) #LanzDasJahr2022 #Lanz #Merz
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Letzte Sitzungswoche im Bundestag! Heute gab es nochmal Currywurst. (FM)
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@welt „Wir müssen die Frage beantworten: Wie führen wir die wieder zurück, die weder in den Arbeitsmarkt, noch in diese Gesellschaft zu integrieren sind? Die #Ampel hat im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive verabredet, die bis zum heutigen Tag ausbleibt.“ (tm)
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„In #Illerkirchberg ist nicht nur der schreckliche Mord passiert. Dort lebt auch ein junger Afghane, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde und nach Ableistung der Freiheitsstrafe jetzt wieder in dem Ort lebt. Es ist doch kein Wunder, dass es dort Ablehnung gibt.“ (tm) @welt
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RT @cducsubt: 📺 TV-Tipp: Unser Fraktionschef @_FriedrichMerz diskutiert heute, 18 Uhr, im #WELTtalk mit @Ricarda_Lang und Leon de Winter über folgende Themen:
🔹ein Jahr Ampel-Koalition,
🔹Einwanderung,
🔹gesellschaftliche Spaltung.
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„Warum gibt die #Bundesregierung uns keine klare Antwort auf die Frage, ob sie sich in Brüssel dafür einsetzen wird, die sogenannten Revolutionsgarden – eine Stütze des Regimes – als Terrorgruppe einzustufen? Ja oder Nein, Herr @Bundeskanzler?“ (tm) #Merzrede #Bundestag
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„Im #Iran werden seit drei Monaten auf offener Straße Demonstranten erschossen, dieses Land versorgt die Hisbollah und die Hamas mit finanziellen Mitteln für deren Terror. Iran finanziert die Drohnen, die #Russland einsetzt gegen die Zivilbevölkerung in der #Ukraine.“ (tm) #Merz
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„Was folgt denn aus der Beschreibung der amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen durch den Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung? Heißt das, dass #SPD und #Grüne jetzt dafür sind, mit den USA ein neues Freihandelsabkommen auszuhandeln? Ja oder Nein?“ (tm) #Merzrede
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„Auch fast 10 Monate nach Kriegsbeginn verstecken Sie sich, Herr #Bundeskanzler, immer noch hinter #NATO-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen, dass dies falsch ist. Es liegt vor allem an Ihnen persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“ (tm)
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„Wir können dem ukrainischen Volk nur mit größtem Respekt unsere Anteilnahme an ihrem Schicksal aussprechen. Wenn wir in wenigen Tagen #Weihnachten feiern, dann sind unsere Gedanken auch bei den Menschen in der #Ukraine, die unvorstellbare Not aushalten müssen.“ (tm) #Merzrede
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„Ebenfalls will ich ausdrücklich begrüßen, dass heute Hausdurchsuchungen stattgefunden haben gegen sogenannte ‚Klimaaktivisten‘, die sich ständig auf Straßen oder Flughäfen festgeklebt haben. Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“ (tm)
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„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den Innenministern der Länder mit aller Härte gegen die #Reichsbürger-Szene vorgeht. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit – aber nicht für unsere Demokratie, so weit reicht sie nicht.“ (tm)
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„Heute am Tag ist Wolfgang Schäuble 50 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Lieber Wolfgang Schäuble, herzlichen Glückwunsch zu diesem einzigartigen Jubiläum! Herzlichen Dank für Deine Treue und für Deine Arbeit in unserer Fraktion.“ (tm)
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Ihnen und Ihren Familien wünsche ich einen friedvollen und besinnlichen dritten Advent. (FM)
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„Mit den ‚Klimaverträgen’ betritt der Staat den Weg einer lenkenden und ordnenden Industriepolitik, die nach politischen Maßstäben belohnt und bestraft. Diese Art von Staatswirtschaft kann nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen, im Gegenteil.“ (tm)
https://www.friedrich-merz.de/merzmail
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RT @cducsubt: Willkommen in #Ampeldeutschland
http://www.ampeldeutschland.de
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„Der #Bundeskanzler hätte durch die von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende die große Chance gehabt, in unserem Land viel mehr zu erreichen. Diese Gelegenheit hat er nicht genutzt, andere Kanzler vor ihm waren mutiger. Selbst Gerhard Schröder.“ (tm)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/friedrich-merz-ampel-regierung-olaf-scholz-gerhard-schroeder
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„Das einzige, was mich in dieser Region wirklich beruhigt, ist #Israel: Sie werden sich nicht bieten lassen, dass #Iran zur Atommacht wird. Wir haben es mit dem politischen Islam zu tun, der außerdem einen aggressiven Antisemitismus zeigt.“ (tm) #Merz #Illner
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„Wir hatten diese Woche im Bundestag eine Fragestunde zu #Iran. Die #Ampel hat herumgeeiert und nicht gesagt, ob die #Bundesregierung die Religionspolizei zur Terrororganisation erklären will. Das kann man jetzt nicht alles auf Brüssel schieben.“ (tm) #Merz #Illner
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„Wir sind voller Bewunderung, was die Menschen im #Iran, vor allem die Frauen für einen Mut haben, sich diesem Regime entgegenzustellen. Da merken wir wieder, was Freiheit wert ist. Es gehört zu unserer Verantwortung, geflohene Demonstranten aufzunehmen.“ (tm) #Merz #Illner
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Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Vorsitzender der @CDU Deutschlands. Fraktionsvorsitzender der @CDUCSUBT. Hier twittern Friedrich Merz (FM) und sein Team (tm)