Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

Ich freue mich darauf, heute Abend bei @maybritillner mit @DuezenTekkal, @GolinehAtai, Omid @nouripour, Alice Schwarzer und @Ghazzallz Abdollahi über die Lage im #Iran zu diskutieren. Ab 22:15 Uhr im ZDF, schalten Sie gerne ein! (FM)

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„Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird: gezielte #Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben.“ (tm)
https://rp-online.de/politik/deutschland/debatte-ueber-zuwanderung-friedrich-merz-will-mehr-rueckfuehrungen_aid-80782495

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„In Deutschland gibt es 2,5 Millionen Arbeitslose bei 1,9 Millionen offenen Stellen. Wir haben auch EU-weite Freizügigkeit, aber die Menschen kommen nicht, weil die Bedingungen nicht gut genug sind: Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“ (tm) @morgenmagazin

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„Wir werden von der #Ampel wieder hören, wie schrecklich alles in der Vergangenheit war und wenig frühere Bundesregierungen getan haben, an denen die #SPD beteiligt war. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und wir schöpfen unser Potentiale nicht aus.“ (tm)

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RT @CDU: Kommunalpolitische Verankerung macht politische Entscheidungen auf allen Ebenen besser. Und sie macht auch die Union besser. „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei“, betonte @_FriedrichMerz beim kommunalen Spitzengespräch.

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„Das Gesetz der #Ampel zur Gas- und #Strompreisbremse ist mit ganz heißer Nadel gestrickt und laut ersten Stellungnahmen vom Wochenende ‚verfassungswidrig‘. Das Wichtigste für Unternehmen und Verbraucher ist Planungssicherheit, man hätte sie viel früher herstellen müssen.“ (tm)

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RT @ARD_BaB: "Es ist völlig offen, ob es zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt" – @_FriedrichMerz kritisiert im #BerichtausBerlin, dass die Strom- und Gaspreisbremse verfassungswidrig und vieles in Brüssel noch gar nicht genehmigt sei.

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„Was diese Woche am #BER passiert ist, war blanker Vandalismus. Das sind keine #Klimaaktivisten, sondern Straftäter. Für diese Chaoten darf es null Toleranz geben. Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“ (tm) @cduberlin

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„Ich bin heute sehr gerne zum Landesparteitag der @cduberlin gekommen. #Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands. Unsere Hauptstadt hat es verdient, ab Februar nächsten Jahres besser regiert zu werden. Die #CDU Berlin ist dafür gut aufgestellt.“ (tm)

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Mit Hans Magnus #Enzensberger verliert Deutschland einen seiner klügsten und streitbarsten Publizisten des 20. Jahrhunderts. Er war ein kluger, unabhängiger Kopf und wird fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. (FM)

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„Die #Ampel hat über den Sommer mehr gestritten als entschieden. Darauf müssen wir als Opposition hinweisen. Wir sind aber immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, etwa beim #Bürgergeld. Dem Kompromiss stimmen wir zu, weil es beim Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ bleibt.“ (tm)

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„Deutschland muss ein Land der produzierenden Industrie bleiben. Wir werden in den nächsten Jahren vor allem über drei Themen sprechen: Fachkräfte, Energie und Kapital.“

Sehen Sie hier die #Merzrede vom #SZGipfel. (tm)

https://youtu.be/RGFW47VasTE

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„Zusagen von Minister #Habeck reichen gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Ideologie. Spätestens dann ist es zu Ende mit der vielbeschworenen Toleranz, dem Respekt vor anderen Meinungen und Auffassungen und vor allem vor der wissenschaftlichen Expertise.“ (tm) #Haushalt

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„Wir müssen hin zu einer Grundstimmung im Land, die trotz oder gerade wegen der Krise anpackt, Mut fasst, Zuversicht annimmt und daran glaubt, dass die Ressourcen unseres Landes noch längst nicht ausgeschöpft sind.“ (tm) #Haushalt #Merz

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„Wir müssen uns neben den #USA und Asien als wettbewerbsfähiger Standort bewähren. China ordnet den Fortschritt von Staats wegen an. Die USA schütten ein Füllhorn von Dollar aus. Und die #Ampel streitet immer noch um das Klein-Klein des Koalitionsvertrages.“ (tm) #Haushalt

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„Die #Ampel will das Geld für die #Strompreisbremse aus den ‚Übergewinnen’ der Energieerzeuger ‚abgreifen‘. Das ist im Steuerrecht nicht vorgesehen. Ich sage voraus: Sie werden mit dieser geplanten Abschöpfung genauso Schiffbruch erleiden wie mit Ihrer #Gasumlage.“ (tm) #Haushalt

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„Wirtschaftsminister #Habeck hat mit seinen Stresstests die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht. Wie wir heute wissen, standen die gewünschten Ergebnisse in der BMWK-Leitung fest, bevor die Fachleute das genaue Gegenteil aufgeschrieben hatten.“ (tm) #Haushalt

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„Die aktuelle Energieverknappung ist ein klassischer Angebotsschock. Darauf reagiert man zuerst mit einer schnellen Ausweitung des Angebots. Beim #Gas ist dies der #Ampel zunächst zu hohen Preisen gelungen. Für nächsten Winter ist die Versorgungslage völlig offen.“ (tm) #Haushalt

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„Der Umgang der #Bundesregierung mit eigenen Zusagen und der Umgang mit unseren Partnern in #EU und #NATO löst zu Recht Befremden und Misstrauen aus.“ (tm) #Haushalt

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„Entgegen der Zusage der #Bundesregierung steigt der Verteidigungshaushalt nicht, er sinkt 2023 um fast 300 Millionen Euro und aus dem Sondervermögen, das wir im Frühjahr verabschiedet haben, ist bis zum heutigen Tag kein einziger neuer Auftrag erteilt worden.“ (tm) #Haushalt

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