Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Das Gesetz wird weiter den Namen #Bürgergeld tragen, aber inhaltlich nicht mehr das sein, was die Koalition geplant hat. Ich werde, sofern der Vermittlungsausschuss morgen Abend zu einem genau so lautenden Ergebnis kommt, vorschlagen, dass wir im Bundestag zustimmen.“ (tm)

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„Die klare und geschlossene Haltung der Union beim #Bürgergeld hat dazu geführt, dass die #Ampel sehr weitgehend bereit war, Kompromisse zu machen. Die #Vertrauenszeit wird komplett gestrichen, es wird vom ersten Tag an Mitwirkungspflichten geben, es wird #Sanktionen geben.“ (tm)

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„Wir sind bereit, beim #Bürgergeld einen Kompromiss zu finden. Nicht aufgegeben werden darf aber das Grundprinzip ‚Fördern und Fordern’. Und es sollte die sechsmonatige ‚Vertrauenszeit‘ gestrichen werden, in der Mitwirkungspflichten gar nicht erwartet werden.“ (tm) #MerzMail

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„Fast 72 Prozent der 18-29-Jährigen sagen: Innovationen – und nicht Verbote – helfen uns, den #Klimawandel einzugrenzen. Da liegt doch unsere Chance! Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir #Klimaschutz ernst nehmen. Aber wir lösen es anders als die #Grünen.“ (tm) #DLT22

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„Die bittere Wahrheit lautet: Frieden und Freiheit bewahren wir nur mit Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Und für uns Deutsche gilt: Dies muss stattfinden im Bündnis der NATO und mit unseren europäischen Partnern.“ (tm) #DLT22

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Herzlichen Glückwunsch Johannes Winkel zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union! Herzlichen Dank Tilman Kuban für Deine erfolgreiche Arbeit in den letzten vier Jahren! (FM)

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RT @CDU: ⏰ Gleich #live aus Fulda: @_FriedrichMerz spricht auf dem #Deutschlandtag der @Junge_Union.
Ab ca. 10 Uhr im Livestream 👉🏼https://www.youtube.com/watch?v=XrQsJGiehsE

#staytuned #Merzrede #DLT22

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„Die Erneuerung der @CDU können wir nicht allein auf der Bundesebene vollziehen. Auch auf der kommunalen Ebene muss uns der Neuaufbau gelingen. Sonst werden wir unserem Anspruch als stärkste Partei in der Bundesrepublik nicht gerecht werden können.“ (tm) @Bundes_KPV

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„Ich stelle bei der #Ampel große Nervosität fest, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur von der extremen amerikanischen Rechten kannten. Wir lassen uns durch diese Radikalisierung der Sprache in unserer Grundüberzeugung nicht beirren.“ (tm)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242200433/Merz-vergleicht-Wortwahl-der-Ampel-mit-der-extremen-amerikanischen-Rechten.html

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„Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört auch die Verantwortung der Menschen im Umgang mit #Corona. Ich teile den Alarmismus von Gesundheitsminister #Lauterbach nicht. Wir sollten spätestens im Frühjahr 2023 Corona offiziell für beendet erklären.“ (tm)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-isolationspflicht-merz-100.html

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„Auf dem #G20-Gipfel sind nun Länder auf Distanz zu #Russland gegangen, die bisher gezögert haben. Das ist in diesen schrecklichen Tagen die gute Nachricht: Die Völkergemeinschaft isoliert Russland und rückt zusammen.“ (tm)
https://www.handelsblatt.com/dpa/merz-zu-g20-voelkergemeinschaft-isoliert-russland/28813850.html

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„Russland führt in der #Ukraine massive Raketenangriffe gegen die kritische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung aus. Das sind fortgesetzte Kriegsverbrechen. Wir mussten daher seit Monaten damit rechnen, dass es zu einem solchen Ereignis wie jetzt in #Polen kommen kann.“ (tm)

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RT @CDU_CSU_EP: Vielen Dank für den guten Austausch in Brüssel, lieber @_FriedrichMerz !Gemeinsam bringen wir Deutschland 🇩🇪und Europa 🇪🇺 voran!

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RT @ManfredWeber: Gemeinsam stehen CDU und CSU für eine aktive und mutige Europapolitik. Jetzt bekommt es besonders darauf an, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Deshalb unterstützen wir neue Handelsverträge, vor allem mit anderen Demokratien weltweit. Mit @_FriedrichMerz in Brüssel.

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Herzlichen Glückwunsch, lieber @PaulZiemiak und allen gewählten Mitgliedern des neuen Bezirksvorstandes der #CDU Südwestfalen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit in meinem Heimatbezirk. (FM)

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@WELTAMSONNTAG „Ziel erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik muss es sein, Arbeitslosigkeit so schnell es geht zu beenden und Menschen in Arbeit zu bringen. Das heißt: Fördern und Fordern. Dieses Prinzip gibt die Ampel auf. Die #SPD will ihr #HartzIV-Trauma bewältigen.“ (tm)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242077621/Friedrich-Merz-Grober-Vertrauensbruch-gegenueber-der-Bundeswehr.html

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„Das sogenannte #Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses #Grundeinkommen aus Steuermitteln. Es ist unfair, dass arbeitende Menschen diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht alle Anreize bekommen, um einen Job anzunehmen.“ (tm) @WELTAMSONNTAG

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RT @CDU: Unser Sozialstaat hilft allen, die es wirklich brauchen. Das sogenannte #Bürgergeld tut das nicht. 
Klar muss sein: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das ist eine Frage des Respektes und des guten Miteinanders in unserer Gesellschaft.

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„Auch wenn Trumps Chancen für eine erneute Präsidentschaft stark gesunken sind, lässt sich eines vorausahnen: Die Erwartungen an #Europa auf ein stärkeres Engagement für die eigene Sicherheit dürften bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl 2024 weiter ansteigen.“ (tm) #MerzMail

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Vielen Dank für all die netten Grüße und Glückwünsche zu meinem heutigen Geburtstag. Ich habe mich sehr darüber gefreut. (FM)

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