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RT @cducsubt: „Ich fordere die jetzt nochmal auf, die Laufzeit der 3 noch am Netz befindlichen über den Jahreswechsel zu verlängern, Brennstäbe bestellen zu lassen & das Atomgesetz zu ändern“, so @_FriedrichMerz.

🐦🔗: nitter.eu/_FriedrichMerz/statu

„Die Betriebsgenehmigungen für könnten verlängert werden. Wir haben der eine Sondersitzung des Bundestages vorgeschlagen, um das Atomgesetz zu ändern. Es geht um eine sichere Stromversorgung für 10 Millionen Haushalte.“ (tm)

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„Wir haben begonnen mit der Grundsatzprogrammarbeit, sie ist angelegt bis Frühjahr 2024. Die @CDU muss sich für die Neubestimmung ihrer Positionen Zeit nehmen. Ich möchte das nicht von oben herab anordnen, sondern ermögliche Diskussionen in der Partei.“ (tm)

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„Ich werde meiner Partei vorschlagen, nicht nur über die Vermeidung von zu reden, sondern auch über modernste Technologien. Sonst bekommen wir das Problem des Klimawandels nicht gelöst. CO2 ist ein Rohstoff, der nur in der Atmosphäre gefährlich wird.“ (tm)

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„Die werden im laufenden Betrieb ständig überprüft. Es gibt überhaupt keine Sicherheitsbedenken gegen einen Weiterbetrieb. Die @cducsubt will nicht den Ausstieg vom Ausstieg, sondern ein Weiterlaufen für einen überschaubaren Zeitraum.“ (tm)

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„Es ist gut, dass sich die auf die Abmilderung der kalten Progression einigen konnte. Aber die Relationen müssen stimmen: Die Bundesregierung kompensiert nur, was sie an höheren Steuereinnahmen in der Krise und zum Teil auch durch die Krise hat.“ (tm)

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„Ich versuche als Oppositionsführer einen Mittelweg zu finden: Nicht nur kritisieren, sondern auch Alternativen entwickeln. Dass das funktioniert, sehen Sie daran, dass die etliche unserer Forderungen ins übernommen hat.“ (tm)

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Das ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz können Sie um 15 Uhr bei tagesschau.de und tagesschau24 sehen und um 18 Uhr im Bericht aus Berlin im Ersten. (tm)
tagesschau.de/inland/merz-cdu-

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„Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit heizt, verdoppelt sich der Strombedarf der privaten Haushalte. Wenn diese Regierung weiter aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein .“ (tm)
m.bild.de/bild-plus/politik/20

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„Die in Berlin werden von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt, die Kernkraftwerke abzuschalten. Wenn es im Winter einen gibt, weil wir ein haben, ist das allein die Verantwortung der . Unsere Hand war ausgestreckt.“ (tm)

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RT @cducsubt: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich sagt, wie sie das Land durch die Krise führen will", so @_FriedrichMerz beim Abschluss-Statement der Klausur . Es geht um die Frage, wie DE der möglichen Energieverknappung, der hohen Energie und der Inflation begegnet.

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„Für den Zeitpunkt des -Pilotenstreiks habe ich ehrlich gesagt kein Verständnis. ist in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Der Tarifkonflikt muss am Verhandlungstisch ausgetragen werden, nicht auf dem Rücken der Reisenden.“ (tm)
rp-online.de/politik/deutschla

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RT @cducsubt: "Offensichtlich wurde eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit vielen Streitigkeiten der Koalition. Dieses Land bräuchte jetzt eine handlungsfähige, geschlossene Regierung", sagt @_FriedrichMerz auf der .

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„Wir fordern die auf, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen: Steinkohle, Braunkohle, Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft – aber auch ausdrücklich die . Es geht um Versorgungssicherheit für Millionen Haushalte.“ (tm) @cducsubt
RT @cducsubt: Live-Statement mit dem Vorsitzenden der @cducsubt, @_FriedrichMerz & mit @csu_bt-Chef Alexander nitter.eu/…

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Ohne Michail Gorbatschow wäre die deutsche Einheit in Freiheit nicht möglich gewesen. Die CDU trauert um einen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte und der uns vertraut hat. (FM)

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RT @MarioCzaja: Wichtiges Signal: Der Rechtsstaat greift endlich durch gegen die selbsternannten „Aktivisten“ von @AufstandLastGen. Auch Einsatzkosten müssen den Straftätern in Rechnung gestellt werden, die Einnahmen könnten in die Ausrüstung unserer Polizei fließen.

tagesspiegel.de/berlin/60-stun

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@ardmoma „Bund, Länder und Gemeinden haben 2022 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten: Über eine Billion Euro – 1.000 Milliarden. Und da kommen wir in einer Krise nicht mit dem Geld aus, um an der richtigen Stelle das Richtige zu tun? Das erschließt sich mir nicht.“ (tm) @ardmoma

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„300€ Energiekostenzuschuss für alle – also auch die, die es nicht nötig haben – ist weniger sinnvoll als 1000€ für diejenigen, die das wirklich brauchen. Das betrifft nicht nur -Empfänger, sondern auch Leistungsträger mit kleinem und mittlerem Einkommen.“ (tm) @ardmoma

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