Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Der Bundeswirtschaftsminister beklagt, dass jetzt neben Uniper auch andere, gut verdienende Unternehmen eine Beteiligung an der #Gasumlage beantragen. Ja, Herr Minister, so ist das, wenn der Staat einen Honigtopf aufstellt!“ (tm)
https://www.friedrich-merz.de/merzmail

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„Die #Gasumlage wird krachend scheitern. Wirtschaftsminister #Habeck wird damit seine erste große Niederlage einfahren. Der Bundestag muss die Umlage stoppen – deshalb hat die @cducsubt einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.“ (tm)

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„Wir werden hoffentlich mit #Russland wieder ins Gespräch kommen. Aber das kann dauern und wird vielleicht unter #Putin nicht mehr möglich sein. Bis dahin darf es aber keinen Zweifel geben: wir stehen an der Seite der #Ukraine, an der Seite von Freiheit und Demokratie.“ (tm)

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„Der Wirtschaftsminister nimmt uns auf der Reise mit, und wir dürfen ihm jeden Tag beim Denken zuschauen. Aber am Ende des Tages zählen Substanz und Ergebnisse. Aus Robert #Habeck kann schnell ein Mann werden, der allein im Regen steht.“ (tm)
https://www.focus.de/politik/cdu-chef-friedrich-merz-im-interview-scholz-beschaedigt-nicht-nur-sich-als-person-sondern-auch-das-amt-des-bundeskanzlers_id_137224621.html

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RT @CDU: Unabhängig vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs - kein Urteil eines Gerichts kann den Mord an Walter #Lübcke ungeschehen machen. Er fehlt.

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RT @cducsubt: „Erst das Land, dann die Partei“ sagte schon Willy Brandt. Wann sagt Scholz das endlich zu den Grünen?

Es geht um sichere #Stromversorgung von 10 bis 20 Mio. Haushalten. Wir wollen nicht dauerhaft zurück zur #Kernkraft, aber wir brauchen sie gerade jetzt als Brückentechnologie.

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Heute ist Theo #Sommer verstorben. Er war ein herausragender Journalist, Publizist und Buchautor, der die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte mit geprägt hat. Die @CDU Deutschlands verneigt sich voller Respekt vor seinem Lebenswerk. (FM)

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„Die @CDU wird voraussichtlich auf dem #Parteitag in Hannover über eine allgemeine #Dienstpflicht diskutieren. Große Teile der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg haben Sympathie dafür. Aber es gilt, auch kritische Argumente in die Diskussion einzubeziehen.“ (tm) #MerzMail

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„Die arbeitende Mitte der Gesellschaft verdient zu viel, um Sozialtransfers zu erhalten, aber zu wenig, um explodierende #Energiekosten einfach wegstecken zu können. Und sie bezahlt schon bei leicht überdurchschnittlichem Verdienst den #Spitzensteuersatz.“ (tm) @handelsblatt

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„Wir hören Klassenkampftöne gegen die ‚Reichen‘ und die ‚Besserverdienenden‘, und sehen Fürsorgebemühungen um die untersten Einkommensgruppen. Aber was ist eigentlich mit den vielen Millionen Menschen, die keiner dieser beiden Gruppen angehören? Für die müssen wir mehr tun.“ (tm)

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„Das ganze Vorgehen scheint mir eher eine typische Arbeitsweise des Kanzlers zu sein. Er rät den Bankern – so der Eindruck – die Steuernachzahlungen verjähren zu lassen. Dann sind Stadt und Bank das Problem los. Genau so etwas traut man #Scholz zu.“ (tm) #CumEx @handelsblatt

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„Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem #Bundeskanzler kein Wort. In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf #Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt.“ (tm) #CumEx
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-cdu-chef-merz-kritisiert-kanzler-scholz-in-cum-ex-affaere-ich-glaube-dem-kanzler-kein-wort/28608704.html

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Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der #Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen! (FM)
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-skandal-abbas-relativiert-holocaust-und-scholz-schweigt-81026274.bild.html

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„Für private Haushalte und Betriebe ist nur eine Frage relevant: Wie hoch fällt die #Gasumlage tatsächlich aus? 19 Prozent #Mehrwertsteuer oder nicht machen da einen beträchtlichen Unterschied. Minister #Habeck hätte diese Frage längst klären müssen.“ (tm)
https://www.rnd.de/politik/gasumlage-so-reagieren-politik-und-wirtschaft-auf-die-preiserhoehung-U3CFFEADXZF7RF3KKJPNPDZ4WQ.html

🐦🔗: https://nitter.eu/_FriedrichMerz/status/1559445860328644608

„So wie Herr #Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich. Ich kann der #Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen nicht ins Parlament zu kommen.“ (tm)
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-merz-spricht-sich-gegen-flaechendeckende-maskenpflicht-ab-herbst-aus/28599576.html

🐦🔗: https://nitter.eu/_FriedrichMerz/status/1559082033103736832

Herzlichen Glückwunsch Alexandra #Föster zur Bronzemedaille im Einer-Finale im Rudern! Das war eine beeindruckende Leistung. Ich freue mich sehr über Ihren Erfolg! Das zeigt: Das #Sauerland kann eben weit mehr als Wintersport. (FM) #EuropeanChampionships

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„Die #ARD, aber auch das #ZDF haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die dem #ÖRR wieder breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgeben.“ (tm)

🐦🔗: https://nitter.eu/_FriedrichMerz/status/1558342993718951936

„Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird.“ (tm)

🐦🔗: https://nitter.eu/_FriedrichMerz/status/1558342894204981250

„Die #Schlesinger-Affäre hat das Potential, dem #ÖRR endgültig die Legitimationsgrundlage zu entziehen. Wer es wie ich gut meint mit dem ÖRR, erwartet jetzt von den Verantwortlichen, dass sie sich mit den Ursachen des Vertrauensverlusts befassen.“ (tm)
https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/cdu-chef-merz-meine-fuenf-forderungen-an-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-der-krise

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„P.S.: Während ich die #MerzMail schreibe, erreichen mich viele Genesungswünsche, weil ich mir leider gestern bei einem unglücklichen Sturz das linke #Schlüsselbein gebrochen habe. Ich möchte mich herzlich für die vielen guten Wünsche bedanken! Das wird schon wieder.“ (tm)

🐦🔗: https://nitter.eu/_FriedrichMerz/status/1558109967550406656