Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

Ich will Mario #Czaja ausdrücklich danken für seine erfolgreiche Arbeit in der @CDU. Wir bleiben freundschaftlich verbunden. Der Bundesvorstand hat Carsten #Linnemann heute einstimmig zum neuen Generalsekretär bestellt. Herzlichen Glückwunsch, auf gute Zusammenarbeit! (FM) https://t.co/wEgBOsWRys

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Ich habe mir die Entscheidung, einen Wechsel in der Position des Generalsekretärs der @CDU vorzuschlagen, nicht leicht gemacht. @MarioCzaja und ich kennen uns seit vielen Jahren, und ich schätze ihn. Daran wird sich auch nach dieser Entscheidung nichts ändern. (FM) @dpa

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Re Ich danke Mario #Czaja für seine hoch engagierte Arbeit. Er hat großen Anteil daran, dass der #CDU nach der letzten Bundestagswahl ein erfolgreicher Neustart gelang, die Partei Landtagswahlen gewinnen konnte und sich an die Spitze im Ringen um die Wählergunst setzen konnte. (FM)

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Gute Nachrichten aus Vilnius und Glückwunsch an Ulf Kristersson und Jens Stoltenberg: Der Weg in die #NATO für #Schweden ist frei. Dank an die Türkei für die zunehmend konstruktive Haltung in der NATO! (FM)

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„Der #Klimaschutz darf nicht alle anderen Themen und Sorgen der Bevölkerung in den Schatten stellen. Deutschland ist in einer Phase der Deindustrialisierung. Was die #Grünen in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik machen, zerstört Vertrauen.“ (tm)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ricarda-lang-streitet-mit-friedrich-merz-im-interview-19021528.html

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Re „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen einzelne Personen, wir diskutieren die Politik dieser #Bundesregierung. Die wird nun mal in den letzten Monaten stark von grüner Ideologie geprägt. Beim #Bundeskanzler weiß man häufig gar nicht, wo er eigentlich steht.“ (tm) @FAZ_Politik

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RT Christina Stumpp
Die Mannheimerinnen & Mannheimer haben den Wechsel gewählt! 👏 Herzlichen Glückwunsch, Christian #Specht, zu diesem sensationellen Ergebnis 💐. (1/2) https://t.co/KiVIIMEu5V

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„Wenn aufgrund handwerklicher Fehler der #Bundesregierung keine Entscheidungen mehr im #Bundestag getroffen werden, dann freut das nur eine Partei - nämlich die, die am meisten Freude daran hat, unsere Demokratie am Boden zu sehen.“ (tm) @CDU https://t.co/wyUMenUPtM

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„Unsere Überzeugung: Politik kann nicht erziehen. Wir streiten heftig über den Weg, die aktuellen Probleme zu lösen. Keinesfalls geht dies gegen die Menschen. Die #Bundesregierung nimmt sie nicht mit und das unterscheidet uns klar.“ (tm) @cdu https://t.co/y37KBjV1ih

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„Die #Ampel wird über den Sommer feststellen, dass es am #Heizungsgesetz eine Reihe von Korrekturen geben muss. Wir sind sogar der Meinung, dass das #GEG neu geschrieben werden müsste, es ist ein fehlerhaftes Gesetz. Es gibt keinen Grund, das mit der Brechstange zu machen.“ (tm) https://t.co/oL4OnF9O1N

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„Dieser Umgang der #Bundesregierung mit dem Bundestag hat nicht diese Woche begonnen. Sie hat die Wahlperiode angefangen mit einer Änderung der Sitzordnung - bei vielen erkennbar mit dem Bemühen, uns in die Nähe der AfD zu rücken. Ein unfreundlicher Akt gegen die @cducsubt.“ (tm) https://t.co/IZybwPn4Yq

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Re „Es hat seine Fortsetzung gefunden mit der Entscheidung über eine grundlegende Änderung des Wahlrechts, die mit der Regierungsmehrheit gegen die Minderheit durchgesetzt wurde - ein einmaliger Vorgang, der das Klima im #Bundestag vergiftet hat, und war bis zum heutigen Tag.“ (tm)

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„Die #Bundesregierung hat den Deutschen #Bundestag in den letzten 18 Monaten zu einem Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. Die #Ampel hat nicht Vertrauen gewonnen, sondern wir alle haben als Institution Vertrauen verloren.“ (tm)

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„Richtig ist: Gesetzgebung muss immer wieder mal schnell gehen, manche Krise erfordert schnelle Reaktionen. Aber so zu arbeiten, wie die #Ampel in den letzten Monaten, hat allenfalls mit Koalitionskrisen zu tun. Die sind aber kein Grund für eine solche Gesetzgebung.“ (tm)

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„Was wir diese Woche erneut erlebt haben: Der #Bundeskanzler hat nicht eine Frage beantwortet und stattdessen die Fragesteller aus der @cducsubt belehrt, sie würden die falschen Fragen stellen. Das ist eine vollkommen inakzeptable Respektlosigkeit gegenüber dem #Bundestag.“ (tm)

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„Ich möchte der #Bundesregierung anbieten, dass wir über die Sommerpause gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Arbeitsweise hier im #Bundestag so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Menschen Vertrauen fasst in die Funktionsfähigkeit dieser Institution.“ (tm)

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RT CDU/CSU
„Ich kann nur an die Koalition appellieren, (...) dafür zu sorgen, dass das Klima hier im Deutschen Bundestag wieder besser wird“, sagt @_FriedrichMerz zum Stopp des #Heizungsgesetz​es der Ampel. Jetzt braucht es Zeit, um das Gesetz in Ruhe und mit viel Sorgfalt zu beraten. #GEG https://t.co/Y0uogU9plv

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RT CDU/CSU
MdB @ThomasHeilmann nach dem Scheitern des #Heizungsgesetz​es: „Wir sollten diesen Weckruf aus Karlsruhe jetzt nutzen, um zu einer besseren Gesetzgebungspraxis zu kommen. Das würde die Demokratie, den Parlamentarismus und den Deutschen Bundestag stärken.“ https://t.co/GadBYvRqn5

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf #Scholz. Dem unsäglichen Umgang der #Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. (FM) @dpa

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Re Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Bundestag nicht weitergehen. (FM)

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