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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf #Scholz. Dem unsäglichen Umgang der #Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. (FM) @dpa
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1676685552505044993
@_FriedrichMerz Auch wenn ich das Gesetzt auch nicht mag - die polarisierende Hetze, die Merz in der CDU/CSU entfacht hat, ist schlicht entwürdigend. Diese Art von Politik will ich nicht in D. Die Tiraden der AfD sind schon schlimm genug, da muss die CDU nicht noch abkupfern