Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

Einen schönen vierten Advent! (FM)

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RT @Markus_Soeder: Die Zusammenarbeit mit der @CDU und mit @_FriedrichMerz läuft sehr gut. Vielen Dank dafür! Inzwischen haben wir aus Sympathie schon dieselbe Brille 🤓

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„Wenn #Reichsbürger im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, steht die Frage an, ob man sie als Richter, als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes halten kann. Wer diesen Staat so ablehnt, der sollte auch nicht im Dienste dieses Staates stehen.“ (tm) @rtl_aktuell

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Die Gewalt gegen Personen hat immer mit der Gewalt gegen Sachen begonnen. Das war auch der Ursprung des Terrorismus in Deutschland. Und die Verharmlosung der Gewalt gegen Sachen führt am Ende des Tages uns alle auf Abwege.“ (tm) #LanzDasJahr2022 #Lanz #Merz

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Letzte Sitzungswoche im Bundestag! Heute gab es nochmal Currywurst. (FM)

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„In #Illerkirchberg ist nicht nur der schreckliche Mord passiert. Dort lebt auch ein junger Afghane, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde und nach Ableistung der Freiheitsstrafe jetzt wieder in dem Ort lebt. Es ist doch kein Wunder, dass es dort Ablehnung gibt.“ (tm) @welt

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RT @cducsubt: 📺 TV-Tipp: Unser Fraktionschef @_FriedrichMerz diskutiert heute, 18 Uhr, im #WELTtalk mit @Ricarda_Lang und Leon de Winter über folgende Themen:
🔹ein Jahr Ampel-Koalition,
🔹Einwanderung,
🔹gesellschaftliche Spaltung.

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„Im #Iran werden seit drei Monaten auf offener Straße Demonstranten erschossen, dieses Land versorgt die Hisbollah und die Hamas mit finanziellen Mitteln für deren Terror. Iran finanziert die Drohnen, die #Russland einsetzt gegen die Zivilbevölkerung in der #Ukraine.“ (tm) #Merz

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„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den Innenministern der Länder mit aller Härte gegen die #Reichsbürger-Szene vorgeht. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit – aber nicht für unsere Demokratie, so weit reicht sie nicht.“ (tm)

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„Heute am Tag ist Wolfgang Schäuble 50 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Lieber Wolfgang Schäuble, herzlichen Glückwunsch zu diesem einzigartigen Jubiläum! Herzlichen Dank für Deine Treue und für Deine Arbeit in unserer Fraktion.“ (tm)

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Ihnen und Ihren Familien wünsche ich einen friedvollen und besinnlichen dritten Advent. (FM)

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„Wir werden von der #Ampel wieder hören, wie schrecklich alles in der Vergangenheit war und wenig frühere Bundesregierungen getan haben, an denen die #SPD beteiligt war. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und wir schöpfen unser Potentiale nicht aus.“ (tm)

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RT @CDU: Kommunalpolitische Verankerung macht politische Entscheidungen auf allen Ebenen besser. Und sie macht auch die Union besser. „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei“, betonte @_FriedrichMerz beim kommunalen Spitzengespräch.

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„Das Gesetz der #Ampel zur Gas- und #Strompreisbremse ist mit ganz heißer Nadel gestrickt und laut ersten Stellungnahmen vom Wochenende ‚verfassungswidrig‘. Das Wichtigste für Unternehmen und Verbraucher ist Planungssicherheit, man hätte sie viel früher herstellen müssen.“ (tm)

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RT @ARD_BaB: "Es ist völlig offen, ob es zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt" – @_FriedrichMerz kritisiert im #BerichtausBerlin, dass die Strom- und Gaspreisbremse verfassungswidrig und vieles in Brüssel noch gar nicht genehmigt sei.

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„Ich bin heute sehr gerne zum Landesparteitag der @cduberlin gekommen. #Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands. Unsere Hauptstadt hat es verdient, ab Februar nächsten Jahres besser regiert zu werden. Die #CDU Berlin ist dafür gut aufgestellt.“ (tm)

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„Die #Ampel hat über den Sommer mehr gestritten als entschieden. Darauf müssen wir als Opposition hinweisen. Wir sind aber immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, etwa beim #Bürgergeld. Dem Kompromiss stimmen wir zu, weil es beim Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ bleibt.“ (tm)

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„Zusagen von Minister #Habeck reichen gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Ideologie. Spätestens dann ist es zu Ende mit der vielbeschworenen Toleranz, dem Respekt vor anderen Meinungen und Auffassungen und vor allem vor der wissenschaftlichen Expertise.“ (tm) #Haushalt

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„Die klare und geschlossene Haltung der Union beim #Bürgergeld hat dazu geführt, dass die #Ampel sehr weitgehend bereit war, Kompromisse zu machen. Die #Vertrauenszeit wird komplett gestrichen, es wird vom ersten Tag an Mitwirkungspflichten geben, es wird #Sanktionen geben.“ (tm)

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„Fast 72 Prozent der 18-29-Jährigen sagen: Innovationen – und nicht Verbote – helfen uns, den #Klimawandel einzugrenzen. Da liegt doch unsere Chance! Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir #Klimaschutz ernst nehmen. Aber wir lösen es anders als die #Grünen.“ (tm) #DLT22

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