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„Die klare und geschlossene Haltung der Union beim #Bürgergeld hat dazu geführt, dass die #Ampel sehr weitgehend bereit war, Kompromisse zu machen. Die #Vertrauenszeit wird komplett gestrichen, es wird vom ersten Tag an Mitwirkungspflichten geben, es wird #Sanktionen geben.“ (tm)
🐦🔗: https://nitter.eu/_FriedrichMerz/status/1595045789251805185
@_FriedrichMerz Und was wurde aus dem "Schonvermögen"?
„Das Gesetz wird weiter den Namen #Bürgergeld tragen, aber inhaltlich nicht mehr das sein, was die Koalition geplant hat. Ich werde, sofern der Vermittlungsausschuss morgen Abend zu einem genau so lautenden Ergebnis kommt, vorschlagen, dass wir im Bundestag zustimmen.“ (tm)
🐦🔗: https://nitter.eu/_FriedrichMerz/status/1595045821027958786