R to @_FriedrichMerz: „Ich fordere die #Bundesregierung auf, die Beschlüsse der #MPK jetzt umgehend als Gesetzesentwürfe in den #Bundestag einzubringen, sodass die Gesetze am 1.1.2024 in Kraft treten können. Wenn sie aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen, werden wir zustimmen.“ (tm)

🐦🔗: https://nitter.cz/_FriedrichMerz/status/1721921309716750362#m

[2023-11-07 16:03 UTC]