RT @cducsubt: „Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa. Sie nennen es Leitplanken, aber es ist kein Gesetz, kein Gesetzentwurf. Sondern es ist zunächst einmal eine politische Einigung der Koalition auf bestimmte Eckpunkte“, kommentiert @_FriedrichMerz den 🚦-Entwurf zum #GEG. https://t.co/Bg3SVyhNM0

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1668666557701009445