Haha, @EUCourtPress verliest das Urteil auf polnisch ohne Simultanübersetzung. Aber immerhin live gestreamt.
Live stream of #Article17 judgement by @EUCourtPress has started. #uploadfilters
RT @EUCourtPress: Joined Cases C-368/20 and C-369/20 and Case C-401/19. Live streaming of judgments starts at 9.30 CET here 👉https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/
Hier ist der Link zum Live-Stream des #Artikel17-Urteils um 9:30 Uhr: #Uploadfilter
RT @EUCourtPress: Joined Cases C-368/20 and C-369/20 and Case C-401/19. Live streaming of judgments starts at 9.30 CET here 👉https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/
@soonfries @freiheitsrechte @communia_eu @EUCourtPress Ja, hat das Gericht angekündigt. Ist der erste Tag, dass sie live streamen, ich hoffe das funktioniert dann technisch gut.
@NurTimlx Nein, der Generalanwalt hat empfohlen, #Artikel17 nicht zu kippen, aber stattdessen so zu interpretieren, dass nur wenige, offensichtliche Urheberrechtsverletzungen automatisch gesperrt werden dürfen. In den meisten Fällen folgt das Gericht der Empfehlung.
@NurTimlx Urteilsverkündung beginnt 9:30, normalerweise kommt dann eine Pressemitteilung mit einer groben Zusammenfassung und das Urteil im Volltext im Laufe des Tages. Wenn #Artikel17 nicht ganz gekippt wird, was eher unwahrscheinlich ist, kommt es auf die Details des Urteils an.
We will be analyzing the ruling at @GFF_NGO and plan litigation if national implementations fail to meet the standards for #FreedomofExpression set by the Court. We will keep working with NGOs like @communia_eu to protect user rights against mandatory or voluntary #uploadfilters.
If the Court follows the Advocate General, platforms will have to introduce a range of user rights safeguards to prevent #uploadfilters from blocking lawful uploads. Few Member States have implemented such safeguards in their national laws to date, notably Germany & Austria.
Last summer, the Advocate General recommended to uphold #Article17, but limit the use of #uploadfilters to obvious infringements like uploads of entire movies, but rule it out for transformative uses that could constitute legal quotations, parodies or remixes.
Today, @EUCourtPress will deliver its ruling on #Article17 of the #copyright directive. Though it's been in force since last summer, few changes have been implemented, as this ruling will decide whether and how #uploadfilters shall be used as a copyright enforcement tool.
@daphnehk Today, actually!
Wir von @freiheitsrechte werden das Urteil genau analysieren und gemeinsam mit Partnerorganisationen wie @communia_eu in anderen EU-Ländern für die gerichtliche Durchsetzung der Meinungs- und Kunstfreiheit auf Online-Plattformen streiten. Stay tuned!
Dann zeigt sich auch, ob die deutsche Umsetzung von #Artikel17, das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, genügend Schutzvorkehrungen gegen die Sperrung legaler Inhalte durch #Uploadfilter enthält. In einigen anderen EU-Ländern fehlen Regeln für Nutzer*innenrechte sogar ganz.
Vom heutigen Urteil hängt ab, ob #Artikel17 bestehen bleibt und wie er in der Praxis anzuwenden ist: #Uploadfilter nur für die Sperrung ganzer Kinofilme, oder auch bei kurzen Ausschnitten aus geschützten Werken, die legale Zitate, Parodien oder Remixes sein könnten?
Heute urteilt der EuGH über #Artikel17 der Urheberrechtsrichtlinie. Obwohl er schon in Kraft ist, spielen die meisten Plattformen auf Zeit. Der Generalanwalt hat empfohlen, #Artikel17 zwar nicht zu kippen, aber den Einsatz von #Uploadfilter auf wenige Fälle einzuschränken.
@3_justus @daphnehk Well, the additions I was unhappy about luckily didn’t happen. I’m just upset about the process.
Bin ich der einzige, der dachte, dass dieser Webcomic davon handelt, dass der EuGH ab morgen seine Urteilsverkündungen live streamt?
RT @foxes_in_love:
@sprites4ever Der Generalanwalt hat sich sehr gut informiert. Er hat sehr viele richtige Schlussfolgerungen gezogen. Auch wenn #Artikel17 nicht gestrichen wird, wären die Auswirkungen ganz andere als befürchtet, wenn der EuGH sich dem Generalanwalt anschließt. https://www.heise.de/news/Edit-Policy-Artikel-17-im-EU-Copyright-vor-dem-EuGH-ein-moeglicher-Pyrrhussieg-6141361.html
RT @clocky04: Wenn hier jemand einen Sieg für Europa suchen will (der es noch nicht mal in die tagesschau geschafft hat): Orban-Buddy Janša wurde in Slowenien heute abgewählt.
RT @Schmidtlepp: Sorry, wir konnten keine Waffen an Ukraine liefern, wir mussten mit Frankreich noch Waffen für 273,5 Mio. Euro an Russland liefern. Unfassbarer Skandal. https://www.telegraph.co.uk/world-news/2022/04/22/exclusive-france-germany-evaded-arms-embargo-sell-weapons-russia/
Unofficial mirror. No copyright asserted. ∎ Projektleitung control © @freiheitsrechte | Fellow @ShuttleworthFdn | Affiliate @BKCHarvard | former Member of the European Parliament | he/they