Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-ampel-zieht-konsequenzen-aus-urteil-des-verfassungsgericht/29501076.html

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[2023-11-15 18:54 UTC]