"Prozenthürde undemokratisch und verfassungswidrig!"

📰Meine heutige Presseerklärung zu dem Thema: https://manuela-ripa.eu/europaparlament-beschliesst-neues-wahlrecht/

📺Meine Rede vor der Abstimmung:
https://www.youtube.com/watch?v=bX_LXhwvIi4

@oedp_de
RT @oedp_de: #EU-Parlament führt #Sperrklausel wieder ein - nach Auffassung des dt #BVerfG ist eine solche verfassungswidrig!
Wir sehen darin einen gravierenden Eingriff in die Wa…

🐦🔗: https://nitter.eu/RipaManuela/status/1521535744338190337