Offenbar immer noch nix gelernt aus dem Urteil. Die arrogante Haltung der Genossen ist schwer zu ertragen. Auf dem #Heizungsgesetz liegt kein Segen
#Bundesverfassungsgericht
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Tim Röhn: „Ein SPD-Fraktionsmitglied zu BILD: „
‚Dann gibt es halt in drei bis vier Wochen eine Sondersitzung. Alles halb so wild. Dann kann die Union noch ein bisschen Gesetzestext lesen.‘“ https://www.bild.de/politik/2023/politik/in-letzter-minute-karlsruhe-stoppt-heizungsgesetz-84582858.bild.html
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