RT @VolkerUllrich: Die #Wahlrechtsreform der Ampel gefährdet regionale Repräsentation im Bundestag und verletzt das Bundesstaatsprinzip und damit die Interessen der Länder. Der #Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Eine verpasste Chance. Gut, dass Bayern gegen die Reform klagt!
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RT @cducsubt: Die 🚦 will im sog. #Selbstbestimmungsgesetz normieren, wie künftig Änderungen bei Geschlechtseintrag & Vornamen geregelt werden. Leider ist Vieles daran nicht durchdacht, widersprüchlich & schafft an vielen Stellen mehr Probleme, als es hilft. Warum, erklärt @BreherSilvia👇 https://t.co/btAH5tqUJm
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RT @ZDFheute: Weber in Flucht-Debatte bei Illner: "Die Belastungsgrenzen sind erreicht" https://www.zdf.de/nachrichten/politik/illner-weber-migration-grenzen-erreicht-100.html#xtor=CS5-62
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RT @ZgencKayhan: Innenministerin Nancy Faeser schasste Arne Schönbohm als BSI-Chef nach Sendung von @janboehm. Jetzt räumt sie ein: An den Vorwürfen war nichts dran. Recherche von @_LarsPetersen @BIDeutschland https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/faeser-an-vorwuerfen-gegen-ex-bsi-chef-schonbohm-war-nichts-dran/?utm_campaign=twitter&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter
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RT @Markus_Soeder: Das #Heizungsgesetz ist grundlegend falsch. Mitten in einer großen Krise und viel zu hohen Energiepreisen schafft die Ampel die nächste Belastung. Das ist ein Super-Wumms für den Geldbeutel. Für viele Arbeitnehmer und Rentner wird die Anschaffung einer #Wärmepumpe zur… https://t.co/mobXhJbXtb https://t.co/vHMgnV4R3c
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RT @csu_bt: Der #Heizungshammer verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Er macht ihnen Angst. Doch @anjaweisgerber weiß: Angst war noch nie ein guter Ratgeber! Ihre Devise: Wir sollten lieber die Regierung austauschen – nicht die Heizungen! #Wärmewende #Heizungsverbot https://t.co/pLdoCmD95I
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RT @bitterlemmer: Was für eine irre Geschichte aus Schilda: Der Clown Böhmermann krakeelt irgendwas daher und Deutschlands oberste Sicherheitsbehörde gehorcht. Der Hofnarr befiehlt der Ministerin, was sie zu tun habe. Und sie tut es auch noch. https://www.welt.de/politik/deutschland/article245309252/Laut-Bericht-Vorwuerfe-gegen-Ex-BSI-Chef-Schoenbohm-waren-offenbar-haltlos.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web via @welt
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„Teile der #Grünen sind auf einem missionarischen Weg der ‚Transformation’, begleitet von der Musik einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe für die Menschheit, in Bilder gefasst von ‚Klimaklebern‘, Instinction Rebellion und selbsternannter letzter Generation.“ (tm) #MerzMail
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1657421695181897728
„Sie alle eint vor allem der Hass auf die marktwirtschaftliche Ordnung, die Art, wie wir leben und arbeiten und der Frust über die mangelnde Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, dem eigenen kruden Weltbild zu folgen.“ (tm) #MerzMail
https://www.friedrich-merz.de/merzmail/
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RT @robinalexander_: Bringt uns die Wärmepumpen-Offensive am Ende stromfressende Klimaanlagen? Einwände von @OlafGersemann sollte man jedenfalls immer ernst nehmen ... https://www.welt.de/wirtschaft/plus245301570/Habecks-bizarres-Klimaanlagen-Eigentor.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web via @welt #Heizungsgesetz
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1657655287010975745
RT @AlexE1789: „Das Bestreben des Staatssekretärs, seinen Trauzeugen Michael Schäfer regelwidrig an die Spitze des Unternehmens zu hieven, war demnach nur der Schlusspunkt eines strategisch angelegten Prozesses, die Firma vollständig auf Parteilinie zu bringen.“ https://www.welt.de/wirtschaft/plus245315774/Gruene-Machtuebernahme-der-Griff-nach-der-Dena-laesst-tief-blicken.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1657655238017404929
Heizungsverbot von #Habeck spart nur 43 MT CO2 ein, während der vom 🇪🇺-Parlament beschlossene #ETS uns eine Reduktion von ca. 1500 MT CO2 bringt. Das Heizungsverbot ist Beispiel dafür, dass #Klimaschutz durch #Marktwirtschaft besser wirkt.
👉https://bit.ly/44WZyYS
#Fairheizen
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/peterliese/status/1657058706071212036
Nicht die Leiharbeit in der #Pflege ist das Problem,sondern Arbeitsbedingungen und Löhne. Die treiben das Personal in die Leiharbeit,die in diesem Fall das attraktivere Angebot ist. Die Probleme lösen sich nicht durch ein Verbot der Leiharbeit
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/zeitarbeit-pflege-westpol-100.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1657125704759234561
RT @F13Helmenstein: Nach #Filz-Vorwürfen gg. #Graichen bringt #UdoPhilipp - zuständiger Staatssekretär für die 🇩🇪 Gründerszene - #Habeck in Erklärungsnot! Philipp ist selbst an mehreren #Startups beteiligt! - Noch ein Habeck-Staatssekretär, der sich den Staat zur Beute macht? https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-filz-vorwuerfe-zweiter-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot_id_193696389.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1657655022157541379
RT @LSU_Bund: Gemeinsame Stellungnahme der LSU Bayern und des LSU Bundesverbandes zum Ausschluss der @CSU beim CSD München.
➡️ https://www.lsu-online.de/gemeinsame-pressemitteilung-der-lsu-bayern-und-des-lsu-bundesverbandes/
#CSD #Muenchen #Bayern #CSU #CDU #Union #vollständigvolkspartei https://t.co/yqjHTjUzRT
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1657654982156353537
RT @HugoMuellerVogg: "Staatssekretär #Graichen ist Teil eines mächtigen Netzwerks. Mit modernen Methoden und reichen Hinterleuten prägt es den öffentlichen Diskurs. Teils verwischt die Grenze zwischen Lobbyismus und Politik." @Die_Gruenen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/patrick-graichen-rainer-baake-hal-harvey-dieses-oeko-netzwerk-dominiert-die-deutsche-klimapolitik-a-70b5826a-05c8-4f99-8c21-26a6f7ff3922?sara_ref=re-so-tw-sh via @derspiegel
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RT @FHoppermann: Es ist wirklich unglaublich, wie bei den @Die_Gruenen mit zweierlei Maß gemessen wird! Die eigene moralische Überhöhung rechtfertigt offenbar alles. Was für eine #Doppelmoral ! https://t.co/snEC2BU9H6
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RT @ZgencKayhan: Nach Filz-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium gegen Patrick Graichen: Nächster Staatssekretär bringt Robert Habeck in Erklärungsnot. Recherche von @ToFuchs @BIDeutschland https://www.businessinsider.de/politik/naechster-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot/?utm_campaign=twitter&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter
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RT @Markus_Soeder: Heute im @bundesrat: Die #Wahlrechtsreform der Ampel geht zulasten Bayerns und richtet sich gegen die Demokratie. Es kann nicht sein, dass gewählte Direktkandidaten nicht mehr ins Parlament einziehen. Statt Abgeordneten aus Bayern könnten stattdessen Kandidaten aus anderen… https://t.co/wV1Taa0Uqt https://t.co/p1u3n9n03Z
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RT @Mic_Sander: Was viele immer noch nicht begriffen haben: Es geht bei dieser ganzen Geschichte nicht um persönliche Bereicherung und Vetternwirtschaft. Es geht darum, den Kurs des Landes bestimmen zu können. https://www.welt.de/wirtschaft/plus245315774/Gruene-Machtuebernahme-der-Griff-nach-der-Dena-laesst-tief-blicken.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web via @welt
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Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Für Oberfranken und die @CSU im Europäischen Parlament. Chair of the Budgetary Control Committee (CONT), Member of the Committee on Budgets and of the CCC