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RT @Markus_Soeder: Das kann doch nicht ernst gemeint sein? Der Woke-Wahn muss von der ARD korrigiert werden. Für so einen Unsinn braucht es keine Zwangsgebühren.

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@EnginEroglu_FW @TobiGotthardt @fdp @FREIEWAEHLER_BV Persönlich bin ich auch auf der Seite der Freiheit. Kompromisslosigkeit würde jedoch genau zu gegenteiligen Mehrheiten führen das heißt zu einer Absenkung unter 10.000. Vielleicht sollten die Freiheitskräfte zusammenarbeiten, um das Beste herauszuholen.

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@EnginEroglu_FW @TobiGotthardt @fdp @FREIEWAEHLER_BV Die Grenze bestand schon seit langem und kommt durch politische Mehrheiten zustande, zu deren Vorkämpfern Ihre Fraktion gehört. Für eine totale Abschaffung gibt es keine demokratische Mehrheit aufgrund des früher möglichen intensiven Missbrauchs von Bargeld für kriminelle Zwecke.

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@TobiGotthardt @EnginEroglu_FW Das ist Verzerrung der Wahrheit! Es war die Fraktion der Liberalen, die 3. 000 Euro wollte. Wir mussten im Ausschuss für den Kompromiss stimmen, um den Antrag Deiner Fraktion für 3.000 abzuwehren. CDU/CSU werden versuchen, im Trilog die alte 10.000 € Grenze wiederherzustellen.

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"Es soll einen sozialen Ausgleich geben". Wie? ist mal wieder unklar. Das ist typisch : man schafft Verunsicherung u erzählt, irgendwie wird es schon gehen. Ab 80 ist man im Schadensfall ausgenommen-mit 79 hast du Pech.

tagesschau.de/inland/heizung-e

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RT @hartaberfair: "Ich verstehe nicht, warum die generell ein Ende hat", sagt die @CSU-Politikerin @MHohlmeier bei @DasErste. "So, wie die kommuniziert, werden Menschen nicht mitgenommen, sondern abgeschreckt."

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RT @DasErste: Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange? @Hartaberfair mit Frank Schätzing, Katrin @GoeringEckardt (@Die_Gruenen), @JohannesVogel (@FDP), @RobinAlexander_ (@Welt), @MHohlmeier (@CSU) und @Annabel_Oelmann (@VZHB) – um 21:00 Uhr im Ersten: wartung.wdr.de/

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RT @CDU_CSU_EP: Datenteilen muss einfacher werden. Mit dem haben wir dafür heute einen wichtigen Meilenstein auf den Weg gebracht. Er regelt endlich den Zugriff auf Daten von vernetzten Industriemaschinen, Kühlschränken oder Flugzeugturbinen. @ANiebler
cducsu.eu/artikel/niebler-data

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RT @NikolausBlome: Die CSU hat in unverantwortlicher Weise eine frühere torpediert, das stimmt. Trotzdem kann man sie mit 40 Direktmandaten nicht aus dem Bundestag kegeln, wenn sie nur 4,9 % hochgerechnetes Zweitstimmenergebnis hat. Die Ampel-Parteien sollten vom Baum kommen.

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RT @phoenix_de: | Die Aufgaben im @BMVg_Bundeswehr seien groß, doch kein Ressortanliegen, sondern eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Thomas @silberhornmdb Sprecher der @cducsubt für Transatlantische Beziehungen und ehem. Staatssekretär des Verteidigungsministeriums.

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RT @cducsubt: „Einwanderungsverfahren in den Arbeitsmarkt müssen klar vom Asylverfahren getrennt werden. Wir fordern eine Einwanderungsagentur. Die gesamte muss aus einer Hand, komplett digital und schnell geregelt werden“, erklärt @_FriedrichMerz.

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RT @phoenix_de: | Die Streichung der traditionsreichen missachte das und richte sich klar gegen die Oppositionsparteien, so @csu_bt-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb lehne die @cducsubt die geplante Wahlrechtsreform ab.

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RT @HugoMuellerVogg: Der geht es nur vordergründig um die Verkleinerung des (viel zu großen) Bundestags. Sie will zugleich @dieLinke eliminieren - und die @CSU auf alle Fälle schwächen. Könnte schief gehen, wenn die Bayern sich von den "Preußen" nicht einfach die verzwergen lassen. 2/2

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RT @HugoMuellerVogg: Bei dieser könnte die @CSU alle 46 bayerischen Direktmandate gewinnen und doch nicht im Bundestag vertreten sein, falls sie bei den Zweitstimmen im Bund unter 5,0 Prozent bleibt. Machtpolitik à la @spdde @Die_Gruenen @fdp 1/2

@sz sueddeutsche.de/politik/bundes

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RT @Markus_Soeder: Bayern stellt die Gleichwertigkeit von Master und Meister her. Rückwirkend zum 1. Januar 2023 erhöhen wir den Meisterbonus auf 3.000 Euro und stellen damit die Meisterausbildung bereits dieses Jahr kostenfrei. Wir machen Nägel mit Köpfen.

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RT @smuellermdb: Die Ampel gibt nun offen zu: Es ist eine Anti-CSU-Reform. Da man das erfolgreiche Unions-Konstrukt nicht politisch klein kriegt, will das man mit dem Wahlrecht regeln.

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