@HugoMuellerVogg @spdde @Die_Gruenen @dieLinke @CSU @fdp @VeniceComm @coe @osce_odihr Die Debatte über eine 10%-Hürde ist nicht theoretisch, da die Türkei diese zulasten der HDP eingeführt hat. In Karlsruhe hätte eine solche sicher keinen Bestand. Im übrigen lief der Vorschlag der Union für ein Grabenwahlrecht auf eine ganz ähnliche Wirkung hinaus. Honi soit… 2/2
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@HugoMuellerVogg @spdde @Die_Gruenen @dieLinke @CSU @fdp Lieber Dr. Müller-Vogg, eine solche Hürde widerspräche allen Empfehlungen der @VeniceComm des @coe sowie von @osce_odihr. Ein gestärktes #Verhältniswahlrecht auch ohne Grundmandatsklausel dagegen erfüllt alle international anerkannten demokratischen Standards. 1/2
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RT @RichterHedwig: Die Demokratie ist durch diese Wahlrechtsreform NICHT in Gefahr, egal, was man von ihr hält. Unter den drölfzig Unsere-Demokratie-geht-unter-Untergangsgesängen ist dieser einer der schlechtesten.
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@PBahners @RobertRossmann Sorry. War ein Stoßseufzer. Nehme ich hiermit zurück und ersetze es durch „Lieber Herr Bahners, auch Herr Rossmann hat das leider missverstanden, denn…“
Schönes Wochenende 🌤️👋🏻
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@PBahners Nicht nach dem heute verabschiedeten, aber das Angebot an die Union, diese Option gesetzlich zu eröffnen, gibt es und das lässt sich vor der nächsten Wahl umsetzen.
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@Noth2Decl @CDU Dann würde er in den Bundestag einziehen. Lesen Sie gerne mal den Gesetzestext.
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@CDU Liebe #CDU, den feinen Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung lernen wir aber noch, nicht wahr? Ist gerade in der Opposition so wichtig. Sie wollen sich doch nicht so einen Ruf einhandeln wie die #CSU, oder? #Wahlrechtsreform
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@SerapGueler @CDU @ria_schroeder Da @ria_schroeder die Grafik gelöscht hat, habe ich auch den auf sie verweisenden Tweet gelöscht. Dass Thorsten Frei aber heute faktenfrei vorgetragen hat, bleibt als eine Tatsache allerdings bestehen. #Wahlrechtsreform
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@PBahners Mein Gott, Herr Bahners. Der Bundestag MACHT das Wahlrecht. Das war die Eröffnung einer Möglichkeit für die Zukunft vermittels Rechtsetzung.
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Der Kollege Thorsten Frei hat in der Debatte zur #Wahlrechtsreform gerade harte Fake News gestreut - so leid es mir tut, das über einen Kollegen der @CDU sagen zu müssen. @ria_schroeder legt ⬇️ dar, was die Union wirklich vorgelegt hat.
RT @ria_schroeder: Die Union erklärt wiederholt, die Ampel würde die Opposition schwächen und sich selbst nützen wollen. Das ist einfach nicht richtig. #Wahlrechtsreform
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Die #Wahlrechtsreform macht den #Bundestag kleiner, ist #fair, weil sie alle Parteien gleichermaßen trifft und verfassungsfest, weil sie das #Verhältniswahlrecht stärkt. Die Kritik aus der #Union wurde gehört, teilweise aufgenommen und die 10-jährige Blockade der @CSU überwunden.
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Ich sehe das etwas anders, denn ich weiß, dass in der @CDU viele FÜR die #Wahlrechtsreform sind, aber in Geiselhaft der @CSU durch Fraktionsgemeinschaft. Der Unterschied zu früher ist, dass @CSU nicht mehr den ganzen Deutschen #Bundestag als Geisel nehmen kann. Daher ihr Furor.
RT @irisma8: "Ein Angriff auf das Existenzrechts der #CSU", schimpft #Dobrindt. Auch das Wort #Wahlfälschung fällt. Die #Wahlrechtsreform findet wenig Fans in dieser Fraktion. #Bundestag
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Eine eindringliche, beklemmende Geschichte, wie in der #DDR die toxische Mischung aus real existierendem #Sozialismus und deutscher Bürokratie einen jungen Mann in den Selbstmord trieb, der vor allem einfach eines wollte: #Freiheit. https://www.spiegel.de/geschichte/ddr-dissident-warum-matthias-domaschk-in-stasi-haft-starb-a-cd14fc57-06ea-4c06-96c5-f9ffeac126b5?sara_ref=re-so-app-sh
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@PBahners .@jessi_rosenthal, @katrinuhligbn und ich standen auf den Landeslisten unserer Parteien so weit oben, dass wir je einzeln sicher sein konnten, #Bonn im Bundestag zu vertreten. Im Engagement für unseren Wahlkreis sind wir uns einig - der Wahlkampf war trotzdem hart und intensiv.
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@PBahners Sie, lieber Herr Bahners, schreiben: „Bislang treffen in jedem Ort leibhaftig die Kandidaten aufeinander, die wissen, dass einer und nur einer von ihnen diesen Ort in Berlin vertreten wird.“ Das ist schon im Ihnen nahen #Bonn nachweislich falsch. #Wahlrechtsreform
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@sascha_m_k Bist Du jetzt Autor bei der @heuteshow geworden? Das würde auch Deinen anderen Tweet erklären 💡
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@sascha_m_k Die @heuteshow ist natürlich auch eine wirklich verlässliche Quelle für seriöse Debatten. Wo sollen denn 10.000 km in einem einzigen Jahr gebaut worden sein? Im Fernstraßennetz wohl kaum, ich glaube, das wäre aufgefallen…
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@Cord_Schulz @RalfHillbrecht @SKhaksari @Hoellenaufsicht @CarloMasala1 @green_clarity99 Eben. Ich hab doch gar nicht gesungen.
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Hackl kann es nicht gewesen sein, das widerspräche irgendwie allen #Tatort-Gesetzmäßigkeiten.
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Heute im #Tatort:
Joshua #Kimmich als minderbegabter Fitnesstrainer Brad Pitt aus „Burn After Reading“ - gefällt mir 👍🏻
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