@HugoMuellerVogg @spdde @Die_Gruenen @dieLinke @CSU @fdp Lieber Dr. Müller-Vogg, eine solche Hürde widerspräche allen Empfehlungen der @VeniceComm des @coe sowie von @osce_odihr. Ein gestärktes #Verhältniswahlrecht auch ohne Grundmandatsklausel dagegen erfüllt alle international anerkannten demokratischen Standards. 1/2
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Lambsdorff/status/1637430170465255424
@HugoMuellerVogg @spdde @Die_Gruenen @dieLinke @CSU @fdp @VeniceComm @coe @osce_odihr Die Debatte über eine 10%-Hürde ist nicht theoretisch, da die Türkei diese zulasten der HDP eingeführt hat. In Karlsruhe hätte eine solche sicher keinen Bestand. Im übrigen lief der Vorschlag der Union für ein Grabenwahlrecht auf eine ganz ähnliche Wirkung hinaus. Honi soit… 2/2
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Lambsdorff/status/1637431206391300103
