Sonst kluge @autortoto u. @NikolasBusse irren - auch ein Sofortabzug aus #Mali würde operativ 12 Monate dauern, bis Dezember 2023, 8 Wochen (!) vor Präsidentschaftswahl. Dann zu gehen, wäre a) sinnlos, b) gefährlich, c) Schlag gegen die #UNO 🇺🇳 1/2 https://www.fdpbt.de/lambsdorff-es-richtig-deutschland-demokratischen-uebergang-mali-begleitet
Diese Idee von @RishiSunak wäre dann gut, wenn man den nächsten Hundertjährigen Krieg beginnen wollte (den ja eh die Valois 🇫🇷 gewonnen haben…). Schon der Dauerstreit mit der #Schweiz🇨🇭bindet viel zu viel Energie der #EU 🇪🇺.
#UK 🇬🇧 #Brexit https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-rishi-sunak-strebt-eu-beziehungen-nach-vorbild-der-schweiz-an-a-b1d5d195-0d0c-42b1-b95e-fc52f2685151?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1d…
Und auch wenn Deutschland von so etwas weit weg ist, zeigt es, dass solide öffentliche Finanzen (zB #Schuldenbremse), am langen Ende sozialer sind als schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik. 2010 war mit #Griechenland immerhin ein #EU-Land kurz vor libanesischen Verhältnissen. 2/2
Kaputtes #Geldsystem im #Libanon: 100.000 £ waren mal 65 US-$ wert - dann kamen Staatsbankrott, Bankenkollaps (ALLE Ersparnisse weg) und #Inflation : Jetzt ist er 2,20 $ wert. Wer früher 1500 $ verdiente (Lehrerin, Polizist), hat heute noch 50 $ - davon kann niemand leben. 1/2
Spannendes Gespräch mit Premierminister Najib Mikati von #Libanon heute - Themen waren die wirtschaftliche und die innenpolitische Lage, die Stabilisierungsmaßnahmen des #IWF, die große Zahl an Flüchtlingen aus sowie die Lageentwicklung in #Syrien. @fdpbt @GermanEmbBeirut
RT @grandserail: استقبل رئيس الحكومة نجيب ميقاتي اليوم في السراي الحكومي النائب الالماني الكسندر غراف لومبسدورف
#مجلس_الوزراء #نجيب_ميقاتي @GermanEmbBeirut #لبنان…
Ein vollständig surrealer, ja absurder Thread. Musterbeispiel für manipulative politische Sprache, die George Orwell einst als „Neusprech“ brandmarkte. #Berlin #Berlinwahl
RT @spdde: Jetzt herrscht Klarheit. Eine fehlerhafte Wahl wie beim letzten Mal wird es mit der Regierenden Bürgermeisterin @FranziskaGiffey nicht geben. Darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen.
@RikeFranke Das Ganze hat wegen Schröder und Merke ca 20 Jahre gedauert. So lange gibt es die Erkenntnis dieser Notwendigkeit schon. Nur die letzte Phase jetzt, in existenzieller Situation, ging fix. Immerhin gut zu wissen, dass es wenigstens dann klappt.
#BerlinWahl ⬇️
RT @rbb24: Die Wahl zum Berliner #Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 muss komplett wiederholt werden. Das hat der #Verfassungsgerichtshof des Landes #Berlin heute entschieden. Betroffen sind auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-wiederholung-verfassungsgericht-urteil-entscheidung-2021-2023.html
@RikeFranke Is today‘s NATO NAC meeting „based on Art 4” or will it be used to “invoke Art 4”?
Das werde ich jetzt auch gleich mit meinem letzten Tweet von gestern Nacht tun. Der Vorspann zu einer Meldung suggerierte mehr Klarheit als tatsächlich vorhanden war ("russisch" statt "aus russischer Produktion", was auch für UKR S-300 SAM gilt). Sorry.
RT @CarloMasala1: Bis es klar ist, was da passiert ist und wer es verursacht hat, ist alles bare Spekulation. Deshalb habe ich den Tweet von gestern gelöscht. Polen reagiert gerade …
Wohl jetzt schon Klarheit: #Polen bestätigt Einschlag russischer #Rakete. Keine Flugabwehr der #Ukraine , keine andere Ursache. #Russland muss mehr aussagen als das unglaubwürdige Statement von einer angeblichen Provokation. @fdpbt https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-russische-raketen-tote-ukraine-krieg-100.html
#NATO kommt morgen auf Antrag aus #Polen zu Art 4-Beratungen zusammen.
Wichtig: Artikel 4 löst Beratung aus, führt aber nicht zum „Bündnisfall“ kollektiver Verteidigung.
#Ukraine #Russland
https://www.reuters.com/world/europe/nato-meet-wednesday-request-poland-consultations-diplomats-2022-11-15/
👍🏻 Sicherheitsrat von #Polen mit besonnener Reaktion auf Situation an der Grenze zur #Ukraine :
- Prüfung, ob Artikel 4 der #NATO aktiviert werden muss (NICHT Artikel 5!).
- #Duda und #Stoltenberg haben telefoniert.
- Priorität : Klarheit über Ursache der #Explosion schaffen.
RT @Lambsdorff: Was wir wissen:
1) Der Sicherheitsrat von #Polen tagt und redet von einer „Krisensituation.“
2) Es hat einen #Raketeneinschlag auf #NATO-Gebie…
Das hier ist eine absolutistische, selbst-verklärende, aktionistische Sprache - sie ist, ja, leider, proto-terroristisch. #LetzteGeneration
RT @Jana_Mest: Wir sind die Letzte Generation der alten Welt. Wir sind heute hier, um zu sagen, dass wir eine neue Welt schaffen werden – in der die Menschheit sich selbst akzeptiert, sich vergibt, sich liebt und sich verpflichtet, unser großes Abenteuer fortzusetzen.
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@uedio @annaesch1 Ein wenig kommt es aber schon auf den Inhalt der Stellungnahme an. Es muss die maßvollen, mäßigenden Stimmen auch geben, und es gibt sie.
This ⬇️ Rike Franke spot on!
RT @RikeFranke: Kind reminder that NATO article 5 is not automatic.
And kind reminder to wait for information before panicking.
And kind reminder not to panic.
RT @AnnaDi_Mario: On press reports that two Russian missiles have struck #Poland, Pentagon press secretary says they have no confirmation so far and that they will update ….
Phew … 😨.
@dneuerer Regierung von #Polen hat es wohl soeben bestätigt.
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