Alexander Lambsdorff @Lambsdorff@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Stv Vorsitzender, #FDP im #Bundestag🗽; 🇩🇪+🇪🇪🇱🇻🇱🇹; Autor “Wenn Elefanten kämpfen” 🐘 bei #Ullstein 🦉 RT no endorsement. All tweets by me.
Joined Apr 2022
Was wir wissen:
1) Der Sicherheitsrat von #Polen tagt und redet von einer „Krisensituation.“
2) Es hat einen #Raketeneinschlag auf #NATO-Gebiet gegeben.
3) Es soll Tote gegeben haben.
⏩ #Russland führt einen Angriffskrieg in der Region und MUSS sich erklären.
Danke Frank, ähm, lieber Herr #Plasberg - für 22 Jahre tolles Format #hartaberfair mit den herrlich verwirrten „Du oder Sie“-Übergaben an Caren Miosga 😅
@Jay2Ron @niggi @katjakipping @Tagesspiegel Diskursverweigerung betreiben diejenigen, die auf eine Frage nicht antworten, sondern dem Fragenden Geisteskrankheit und/oder Rechtsradikalismus unterstellen. Die Gültigkeit der Annahme in der Frage kann man bestreiten, das ist Diskurs - und, sich selbst auch mal zu hinterfragen.
@kajhoffmann @katjakipping @Tagesspiegel Oder es ist rechtlicher Positivismus. Das wäre dann unschön.
@niggi @katjakipping @Tagesspiegel Niemand spricht irgendwelche Verbote aus. It’s a free country. Liberale halten die Pressefreiheit kompromisslos hoch. Aber Liberale zweifeln, fragen und hinterfragen, das gehört zum Wesen des Liberalismus. Dabei gilt immer die Annahme, dass auch der/die andere recht haben kann.
@niggi @simonalucija @katjakipping @Tagesspiegel Für diesen Facepalm kriegen Sie 100 Stunden „Soziologie und Ökonomie der 16 Bundesländer“ aufgebrummt! Danach werden Sie nie wieder auch nur insinuieren, Berlin sei sozioökonomisch mit Niedersachsen, NRW, BaWü, Sachsen etc. vergleichbar.
@Bartelhei @migrate89 @katjakipping @Tagesspiegel @FranziskaGiffey @Bettina_Jarasch QED 😅
@simonalucija @niggi @katjakipping @Tagesspiegel Wir wollen nicht rabulistisch werden. Morgen ist ein neuer Tag. Lahko noč!
@kajhoffmann @katjakipping @Tagesspiegel Es gibt im politischen Raum bei einer tatbestandlich klaren Lage (chaotische Verhältnisse am Wahltag in #Berlin), die vom zuständigen Gericht schon juristisch eingeordnet wurde („Wahl konnte nicht gelingen“) und die Gegenstand medialer Berichte war, kein Schweigegebot.
@simonalucija @niggi @katjakipping @Tagesspiegel Es gibt 16 Bundesländer und somit wahrlich genug Auswahl, ohne auf das nicht repräsentative, weil sozioökonomisch atypische #Berlin zurückgreifen zu müssen.
@Bundestagsbabe @Bartelhei @katjakipping @Tagesspiegel 1) …aber schon sehr klar zu erkennen gegeben, wie es entscheiden wird. 2) Richtig. 3) Doch, aber außer #Berlin versemmelt kein Bundesland seine Basisaufgaben derart gründlich und nachhaltig.
@kajhoffmann @katjakipping @Tagesspiegel Eine Wahl, die „nicht gelingen kann“, kann man als „illegitim“ bezeichnen; bin aber bereit, semantische Felder zu debattieren. Ungültig? Nichtig? Verfälscht? Missglückt? Gescheitert? Sagen Sie, welcher Begriff Ihnen am sinnvollsten erscheint.
@migrate89 @katjakipping @Tagesspiegel In Ordnung. Dann warten wir mal den 16. und das Verhalten der Verantwortlichen danach ab. Biete Wetten an, dass Frau @FranziskaGiffey, Frau @Bettina_Jarasch et al so tun, als ob gar nichts passiert wäre. Niemand in #Berlin wird Verantwortung übernehmen.
@jonfhh @niggi @katjakipping @Tagesspiegel Mit @katjakipping als Person hat das nichts zu tun. Wir haben sehr unterschiedliche politische Auffassungen, aber sie hat meinen Respekt als demokratische Mitbewerberin und als Mensch.
@D_Herrmann Ich bin aus NRW, meine FDP hat die Wahl dort verloren, CDU und Grüne regieren aufgrund einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl, wir sind Opposition. Alles gut, demokratiepolitisch. Aber #Berlin? Da war es anders. Und auch sonst scheitert das Land fortwährend an Basisaufgaben.
@migrate89 @katjakipping Ich habe mir das nicht ausgedacht. Aus dem @Tagesspiegel: „Das Gericht hatte bei einer Anhörung Ende September eine komplette Wahlwiederholung für notwendig erklärt, weil unter anderem schon die Vorbereitung der Wahl so mangelhaft war, dass diese nicht gelingen konnte.“ #Berlin
@niggi @katjakipping Ich habe mir das nicht ausgedacht. Aus dem @Tagesspiegel: „Das Gericht hatte bei einer Anhörung Ende September eine komplette Wahlwiederholung für notwendig erklärt, weil unter anderem schon die Vorbereitung der Wahl so mangelhaft war, dass diese nicht gelingen konnte.“ #Berlin
@Bundestagsbabe @Bartelhei @katjakipping Ich habe mir das nicht ausgedacht. Aus dem @Tagesspiegel: „Das Gericht hatte bei einer Anhörung Ende September eine komplette Wahlwiederholung für notwendig erklärt, weil unter anderem schon die Vorbereitung der Wahl so mangelhaft war, dass diese nicht gelingen konnte.“
@kajhoffmann @katjakipping Ich habe mir das nicht ausgedacht. Aus dem @Tagesspiegel: „Das Gericht hatte bei einer Anhörung Ende September eine komplette Wahlwiederholung für notwendig erklärt, weil unter anderem schon die Vorbereitung der Wahl so mangelhaft war, dass diese nicht gelingen konnte.“ #Berlin
@Bartelhei @katjakipping Wir akzeptieren das alle so, aber ist das richtig? Die Wahl war ungültig, das sage nicht ich, das ist gerichtlich festgestellt. Und das hat nicht mit der Person @katjakipping zu tun, die ich trotz sehr unterschiedlicher politischer Auffassungen schätze.
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