Im @EP_Transport hat Kommissarin @AdinaValean das Arbeitsprogramm 2023 vorgestellt. Europa wäre schon damit geholfen, wenn sie als Hüterin der Verträge die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten einfordern würde. Viele wehren sich gegen die Kontrollpflicht des #MobilityPackage.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/IsmailErtug/status/1597622466725093376
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Ohne aber eine effektive Kontrolle auf der Straße bleibt das Mobilitätspaket nur ein Stück Papier ohne Wirkung. Ich erhielt auch heute keine Antwort der Kommissarin auf meine Fragen. Auch auf meine schriftliche Frage erhielt ich nur eine unzureichende Antwort ohne Substanz.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/IsmailErtug/status/1597622470974263296
