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RT by @HelgaTruepel: Baerbocks Änderung bei Export nach Saudi-Arabien ist richtig. Frage von Rüstungsexporten hat im Systemkrieg weitreichende Dimension: Es geht nicht nur um Saudi-Arabien und die Unterstützung Israels, sondern auch um unseren Sicherheitspartner Großbritannien, künftige Sicherheitskooperationen und DEU Rüstungsindustrie als wesentlichen Bestandteil eines erforderlichen Umdenkens in der SiPol, damit unsere Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig und ein aktives Instrument deutscher Interessenpolitik bleibt. Ansonsten verpufft die Zeitenwende auch hier. Daß @GrueneBundestag es sich nicht leicht machen, ist verständlich, umso besser ist das Umdenken im Auswärtigen Amt. @cducsubt @AuswaertigesAmt
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[2024-01-08 09:58 UTC]

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