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@MartinSchulz @FESonline Herzliche Glückwünsche zu Deiner Wiederwahl, lieber @MartinSchulz. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit!

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Eva ist als Vizepräsidentin des Europäidchen Parlaments abgewählt. Nahezu einstimmig. @SPDEuropa
RT @TheProgressives: The @europarl_en voted in favour of removing Eva Kaili from her position as vice-President of the institution.

It was the only acceptable reaction. People must regain and maintain faith in our work and institution.

Zero tolerance for corruption!

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RT @phoenix_de: -Parlament | Die sind die Antwort auf viele Probleme. Jens Geier @EuropaJens @SPDEuropa fordert mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Die würden jedoch unnötig Steine in den Weg legen und Beschlüsse infrage stellen.

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Jens Geier boosted

Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament entsetzt & unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die belgischen Behörden. Solche staatsanwaltlichen Entscheidungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen: spdeu.de/b1QZ5V

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Jens Geier boosted

Das Europäische Parlament stimmt heute 12-13h über die Amtsenthebung Eva Kailis ab, wie die Konferenz der Präsidenten soeben entschieden hat. Die S&D-Fraktion hatte eine umgehende Abstimmung initiiert. Kaili kann keinen weiteren Tag Vizepräsidentin des Parlaments bleiben. 1/2👇

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⚫️ Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft sollten bis zu vollständiger Aufklärung die Ämter ruhen lassen.
⚫️ Parlament muss alle Katar-Beschlüsse aussetzen und untersuchen.
⚫️ Parlament darf nicht vor vollständiger Aufklärung über Visa-Liberalisierung für Katar abstimmen.

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Heute startet die 1. Woche nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals & letzte Abstimmungswoche 2022:
⚫️ Fraktion hat Eva Kaili suspendiert. Richtig.
⚫️ Geschäftsordnung ermöglicht Parlament, Vizepräsi auf Antrag dreier Fraktionen aus Amt zu entfernen. Rasche Abstimmung nötig.⬇️

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RT @SawsanChebli: Diesen 39 Menschen, darunter drei Kindern, droht Hinrichtung in Iran. Unsere Aufmerksamkeit kann ihre Leben retten. Deshalb:

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Richtig ist, dass die Fraktion bei staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Entscheidungen sofort Konsequenzen zieht. Die S&D im Europäischen Parlament hat die Mitgliedschaft von Eva Kaili als Reaktion auf die laufenden Untersuchungen mit sofortiger Wirkung suspendiert. 2/2

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Ich bin entsetzt über die Nachrichten zu Katar und Eva Kaili. Wir als @SPDEuropa arbeiten für die Stärkung der Demokratie, aber Korruption zersetzt sie. Die Vorwürfe müssen gründlich aufgeklärt werden, daher unterstützen wir eine vollständige Untersuchung. 1/2

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Der letzte Tag unserer auswärtigen Fraktionssitzung in Wien hat noch einen besonderen Höhepunkt! @SPDEuropa
RT @TheProgressives: We’re live in Vienna for the S&D Western Balkan Leaders summit.

We're discussing the progressive vision for enlargement with high-ranking politicians from all WB countries aspiring to join EU inc:

@DKovachevski
@predsjednik_cg
@albinkurti

Stream here: socialistsanddemocrats.eu/

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Runter mit den Rechnungen!
Überall in Europa haben Menschen Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Staats- & Regierungschefs müssen auf ihrem letzten Gipfel des Jahres dazu beitragen, Preise zu senken, Versorgung für alle zu sichern & Energiearmut zu verhindern. Wie?👇

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Öhm, interessiert das wen?
RT @derspiegel: CDU-Chef Merz stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Er lobt ausgerechnet den früheren Kanzler Schröder, der wegen seiner Russland-Verbindungen sogar in der eigenen Partei isoliert ist. spiegel.de/politik/deutschland

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@EugenAFreund @michelreimon @liviaklingl Bei anonymen Abstimmungen, etwa Wahlen (Nominierungen für Europäischen Rechnungshof z.B.) leuchtet das Licht blau.

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Ja, manchmal ist der Umgang mit EU-Fördermitteln kompliziert. Hat was mit Mitgliedstaaten zu tun, oder auch Haushaltskontrolle… ⁦@SPDEuropa⁩ ⁦@spdde⁩

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Jens Geier boosted

Fortschritt für den Verbraucherschutz: Unterhändler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Vereinbarungen für Verbraucherkredite geeinigt. @repasi:
„Die neuen Regeln schützen vor Überschuldung.“ Mehr dazu: 👇

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Also der Haushalt ist riesengroß und wir Deutschen zahlen „alles“ - dann ist das doch ? Nö, wenn die Ausgangsthesen Quatsch sind, dann ist es auch die Ableitung. ⁦@SPDEuropa⁩ ⁦⁦@spdde⁩

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