Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Man sollte es einmal deutlich sagen:
Sahra Wagenknecht will keinen Frieden, sondern die Bevölkerung zu ihrem eigenen Vorteil verarschen und verwirren.

[2024-10-28 19:18 UTC]

Elon Musk and Donald Trump are trying to make Russia great again.

[2024-10-25 10:16 UTC]

R to @ErikMarquardt: CDU, CSU und FDP haben zudem ja gerade der GEAS-Reform zugestimmt, bei der mit diversen Verordnungen noch stärker europäisiert wird. Während in Deutschland dabei vor allem in Überschriften diskutiert wurde, ob man "für" oder "gegen" Ordnung in der Migrationsfrage ist, wurden tausende teilweise dysfunktionale Detailregelungen geschaffen, die kaum jemand ernsthaft kennt, die jeder EU-Staat nun aber umsetzen muss. Große Teile des deutschen Asylrechts lassen sich dadurch nicht mehr so ändern, wie es sich manche gerade vorstellen. Es ist erschreckend, dass man nach einer jahrelangen Diskussion immer noch das Gefühl hat, dass Spitzenpolitiker wirklich gar nichts über das Thema wissen.

[2024-10-24 11:25 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es ist wirklich albern, wie die absurdesten Forderungen völlig unreflektiert als seriöse Vorschläge dargestellt werden. Wegen des EU-Recht (Dublin-Verordnung) wird Artikel 16a ja auch nicht angewendet. Es wäre schon die Aufgabe des Journalismus hier mal einzuordnen, welche Forderungen völliger Unsinn sind und welche nicht. Diese völlig enthemmte und populistische Debatte ist aus meiner Sicht auch ein journalistisches Versagen.

[2024-10-24 11:25 UTC]

Eine Änderung des Grundgesetzes beim Grundrecht auf Asyl würde übrigens NICHTS an der Situation ändern. Das wissen
https://nitter.privacydev.net/MPKretschmer
,
https://nitter.privacydev.net/c_lindner
und
https://nitter.privacydev.net/kaiwegner
vermutlich einfach nicht, weil das EU-Recht gilt. Selbst nach eine Grundgesetzänderung würde das gleiche Recht gelten wie heute

[2024-10-24 11:25 UTC]

In Deutschland interessiert es offenbar immer noch niemand, dass die CDU/CSU in der EU offen mit der AfD zusammenarbeitet und ihre Anträge unterstützt.
Die Rechtsextremen jubeln, weil endlich ein AfD-Antrag eine Mehrheit im EU-Parlament hatte.
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https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1849139205814857852#m
</p>

[2024-10-24 07:50 UTC]

Ernüchternd: Heute hat die AfD-Fraktion zum ersten mal überhaupt Mehrheiten für einen Antrag im EU-Parlament bekommen, weil fast alle CDU/CSU-Abgeordneten für einen AfD-Antrag gestimmt haben.
Aber es gibt quasi keine deutsche Berichterstattung über das Einreißen der Brandmauer.
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https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1849084480884994203#m
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[2024-10-23 17:21 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Diese CDU/CSU Abgeordneten haben kein Problem damit im EU Parlament Haushaltsanträgen der faschistischen AfD zuzustimmen.
Mich macht das einfach fassungslos!

[2024-10-23 14:57 UTC]

R to @ErikMarquardt: Zur Ergänzung sei gesagt, dass auch @davidmcallister und @NiclasHerbst nicht für den AfD-Antrag gestimmt haben. Alexandra Mehnert und @peterliese haben nicht abgestimmt. Aber 23 CDU/CSU-Abgeordnete haben der AfD-Fraktion zugestimmt.

[2024-10-23 13:48 UTC]

Krass: Die AfD-EU-Fraktion "ESN" hat heute beantragt, dass genügend Geld für physische "Barrieren" an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt wird. Sie gewannen die Abstimmung für ihre "Festung Europa", weil auch die CDU/CSU und andere Konservative für die Rechtsextremen gestimmt haben.
https://nitter.privacydev.net/RadtkeMdEP
hat als einziger gegen den AfD-Antrag gestimmt.

[2024-10-23 13:44 UTC]

Die EU-Ombudsstelle hat die EU-Kommission wegen der Intransparenz beim EU-Tunesien-Deal kritisiert. Obwohl jetzt bekannt ist, dass nach dem EU-Tunesien-Deal geflüchtete Frauen durch Sicherheitsbehörden vielfach vergewaltigt und Menschen ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt wurde, wo man inzwischen Massengräber gefunden hat, äußert sich die EU-Kommission dazu nicht ernsthaft öffentlich. Hauptsache die Menschen kommen nicht nach Europa, whatever it takes. Widerlich.
https://www.ombudsman.europa.eu/en/news-document/en/194322?utm_source=some_eo&amp;utm_medium=twitter_organic&amp;utm_campaign=EU-Tunisia-OI

[2024-10-23 08:56 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Die 🇪🇺 Unterstützung für die #Ukraine steht - auch gegen den Widerstand von Orban &amp; Co.

[2024-10-22 11:05 UTC]

Die Union verbreitet wirre Lügen und behauptet, dass die Grüne Jugend Haustiere verbieten will.
Auch Union:

[2024-10-22 14:02 UTC]

Ich finde es beschämend, dass die Ampel-Partei FDP keinerlei Moral oder Evidenz bei so wichtigen Themen wie der humanitären Katastrophe im Mittelmeer hat. Irgendwelche ahnungslosen Abgeordneten wie
https://nitter.privacydev.net/Meyer_FDP
blöken irgendwelche rechten Phrasen in die Öffentlichkeit und haben einfach keinerlei Gefühle für die tausendfachen Ertrunkenen, den Schmerz und das Leid, gegen das sich die Seenotrettung einsetzt.
Völlige Wohlstandsverwahrlosung, die kaum noch erträglich ist.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23seenotrettung
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https://nitter.privacydev.net/gorden_isler/status/1848395313595207996#m
</p>

[2024-10-21 18:54 UTC]

Die CSU hat extra ein Video mit trauriger Musik gemacht, um die Lüge zu verbreiten, dass die Grüne Jugend euch die Haustiere wegnehmen will. Völlig lost. 😂

[2024-10-21 17:55 UTC]

Es war ein langer, quälender Prozess, meine Katze vom Zentralkomitee der Grünen nachträglich genehmigen zu lassen. Man sieht den seelischen Schmerz noch in ihren Augen.
Als sie mitbekamen, dass ich eine Katze besitze, wollten sie sie mir mit Gewalt wegnehmen und Vierteilen. Erst als ich drohte öffentlich zu machen, dass die Grünen der Menschheit das Atmen verbieten wollten, konnten wir uns darauf einigen, dass ich meine geliebte Katze behalten darf, wenn ich meinen Mund halte und nicht über das geplante Atemverbot rede.

[2024-10-21 12:47 UTC]

FDP-Abgeordnete wie
https://nitter.privacydev.net/christianduerr
oder
https://nitter.privacydev.net/gadechens
regen sich ohne jegliche Argumente über die Seenotrettung im Mittelmeer auf. Dabei ist alle Kritik und Anklagen von Seenotrettung Ergebnis rechtsradikaler Verschwörungstheorien. Es gab nie eine Verurteilung. Ich finde es beschämend, dass Abgeordnete auf solche Lügen hereinfallen. Sie sollten sich bei den humanitären Helfern für ihre Diffamierungen entschuldigen und sich vor Ort selbst ein Bild machen.

[2024-10-21 09:57 UTC]

Zeitenwende bei der CDU
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https://nitter.privacydev.net/baha_jam/status/1847358292265488845#m
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[2024-10-19 11:48 UTC]

Das ging schnell. Der Italien-Albanien-Deal ist weitgehend unrechtmäßig: Ein Gericht in Rom hat entschieden, dass die Inhaftierung von Menschen aus Bangladesch und Ägypten in Albanien unrechtmäßig ist und die Menschen nach Italien gebracht werden müssen.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/10/albanien-inhaftierung-von-migranten-fur-unrechtmassig-erklart-3e2c23d3-c884-4b53-a92d-5407ea706755.html

[2024-10-18 14:08 UTC]

Wegweisendes Urteil des EGMR: Zurückweisung eines Syrers ohne Asylverfahren verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Was sagen die ganzen CDU, CSU und FDP-Zurückweisungsfans jetzt, die behauptet haben, das sei rechtskonform?
https://www.proasyl.de/news/klatsche-fuer-seehofer-deal-zwischen-griechenland-deutschland-eindeutig-rechtswidrig/

[2024-10-15 15:30 UTC]