Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

In Deutschland interessiert es offenbar immer noch niemand, dass die CDU/CSU in der EU offen mit der AfD zusammenarbeitet und ihre Anträge unterstützt.
Die Rechtsextremen jubeln, weil endlich ein AfD-Antrag eine Mehrheit im EU-Parlament hatte.
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https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1849139205814857852#m
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[2024-10-24 07:50 UTC]

Ernüchternd: Heute hat die AfD-Fraktion zum ersten mal überhaupt Mehrheiten für einen Antrag im EU-Parlament bekommen, weil fast alle CDU/CSU-Abgeordneten für einen AfD-Antrag gestimmt haben.
Aber es gibt quasi keine deutsche Berichterstattung über das Einreißen der Brandmauer.
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https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1849084480884994203#m
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[2024-10-23 17:21 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Diese CDU/CSU Abgeordneten haben kein Problem damit im EU Parlament Haushaltsanträgen der faschistischen AfD zuzustimmen.
Mich macht das einfach fassungslos!

[2024-10-23 14:57 UTC]

R to @ErikMarquardt: Zur Ergänzung sei gesagt, dass auch @davidmcallister und @NiclasHerbst nicht für den AfD-Antrag gestimmt haben. Alexandra Mehnert und @peterliese haben nicht abgestimmt. Aber 23 CDU/CSU-Abgeordnete haben der AfD-Fraktion zugestimmt.

[2024-10-23 13:48 UTC]

Krass: Die AfD-EU-Fraktion "ESN" hat heute beantragt, dass genügend Geld für physische "Barrieren" an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt wird. Sie gewannen die Abstimmung für ihre "Festung Europa", weil auch die CDU/CSU und andere Konservative für die Rechtsextremen gestimmt haben.
https://nitter.privacydev.net/RadtkeMdEP
hat als einziger gegen den AfD-Antrag gestimmt.

[2024-10-23 13:44 UTC]

Die EU-Ombudsstelle hat die EU-Kommission wegen der Intransparenz beim EU-Tunesien-Deal kritisiert. Obwohl jetzt bekannt ist, dass nach dem EU-Tunesien-Deal geflüchtete Frauen durch Sicherheitsbehörden vielfach vergewaltigt und Menschen ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt wurde, wo man inzwischen Massengräber gefunden hat, äußert sich die EU-Kommission dazu nicht ernsthaft öffentlich. Hauptsache die Menschen kommen nicht nach Europa, whatever it takes. Widerlich.
https://www.ombudsman.europa.eu/en/news-document/en/194322?utm_source=some_eo&amp;utm_medium=twitter_organic&amp;utm_campaign=EU-Tunisia-OI

[2024-10-23 08:56 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Die 🇪🇺 Unterstützung für die #Ukraine steht - auch gegen den Widerstand von Orban &amp; Co.

[2024-10-22 11:05 UTC]

Die Union verbreitet wirre Lügen und behauptet, dass die Grüne Jugend Haustiere verbieten will.
Auch Union:

[2024-10-22 14:02 UTC]

Ich finde es beschämend, dass die Ampel-Partei FDP keinerlei Moral oder Evidenz bei so wichtigen Themen wie der humanitären Katastrophe im Mittelmeer hat. Irgendwelche ahnungslosen Abgeordneten wie
https://nitter.privacydev.net/Meyer_FDP
blöken irgendwelche rechten Phrasen in die Öffentlichkeit und haben einfach keinerlei Gefühle für die tausendfachen Ertrunkenen, den Schmerz und das Leid, gegen das sich die Seenotrettung einsetzt.
Völlige Wohlstandsverwahrlosung, die kaum noch erträglich ist.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23seenotrettung
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https://nitter.privacydev.net/gorden_isler/status/1848395313595207996#m
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[2024-10-21 18:54 UTC]

Die CSU hat extra ein Video mit trauriger Musik gemacht, um die Lüge zu verbreiten, dass die Grüne Jugend euch die Haustiere wegnehmen will. Völlig lost. 😂

[2024-10-21 17:55 UTC]

Es war ein langer, quälender Prozess, meine Katze vom Zentralkomitee der Grünen nachträglich genehmigen zu lassen. Man sieht den seelischen Schmerz noch in ihren Augen.
Als sie mitbekamen, dass ich eine Katze besitze, wollten sie sie mir mit Gewalt wegnehmen und Vierteilen. Erst als ich drohte öffentlich zu machen, dass die Grünen der Menschheit das Atmen verbieten wollten, konnten wir uns darauf einigen, dass ich meine geliebte Katze behalten darf, wenn ich meinen Mund halte und nicht über das geplante Atemverbot rede.

[2024-10-21 12:47 UTC]

FDP-Abgeordnete wie
https://nitter.privacydev.net/christianduerr
oder
https://nitter.privacydev.net/gadechens
regen sich ohne jegliche Argumente über die Seenotrettung im Mittelmeer auf. Dabei ist alle Kritik und Anklagen von Seenotrettung Ergebnis rechtsradikaler Verschwörungstheorien. Es gab nie eine Verurteilung. Ich finde es beschämend, dass Abgeordnete auf solche Lügen hereinfallen. Sie sollten sich bei den humanitären Helfern für ihre Diffamierungen entschuldigen und sich vor Ort selbst ein Bild machen.

[2024-10-21 09:57 UTC]

Zeitenwende bei der CDU
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https://nitter.privacydev.net/baha_jam/status/1847358292265488845#m
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[2024-10-19 11:48 UTC]

Das ging schnell. Der Italien-Albanien-Deal ist weitgehend unrechtmäßig: Ein Gericht in Rom hat entschieden, dass die Inhaftierung von Menschen aus Bangladesch und Ägypten in Albanien unrechtmäßig ist und die Menschen nach Italien gebracht werden müssen.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/10/albanien-inhaftierung-von-migranten-fur-unrechtmassig-erklart-3e2c23d3-c884-4b53-a92d-5407ea706755.html

[2024-10-18 14:08 UTC]

Wegweisendes Urteil des EGMR: Zurückweisung eines Syrers ohne Asylverfahren verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Was sagen die ganzen CDU, CSU und FDP-Zurückweisungsfans jetzt, die behauptet haben, das sei rechtskonform?
https://www.proasyl.de/news/klatsche-fuer-seehofer-deal-zwischen-griechenland-deutschland-eindeutig-rechtswidrig/

[2024-10-15 15:30 UTC]

Leider glaubt die Mehrheit in Deutschland, dass eine "härtere" Asylpolitik durch irgendeine Magie automatisch dazu führt, dass weniger Menschen nach Europa oder Deutschland kommen und alle Probleme gelöst werden.
Dabei gerät völlig außer Acht, dass Europa seit vielen Jahren immer härtere Asylpolitik betreibt, aber das nur zu immer mehr Chaos und Leid führt.
Ja, wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asylpolitik, wenn wir Fluchtmigration besser organisieren wollen, aber dazu fehlt vor allem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Migrationswissenschaft und den rechtlichen Rahmenbedingungen und nicht immer mehr Gebrüll. Ich hoffe, dass das endlich auch in den Parlamenten ankommt, sonst gewinnen die Rechtsextremen.

[2024-10-15 13:58 UTC]

R to @ErikMarquardt: schwaebische.de/regional/zol…

[2024-10-12 19:20 UTC]

Das sind übrigens auch die Personen, deren Abschiebungen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung erleichtert werden soll:
Dela, 21 Jahre, spricht fließend deutsch, wollte Altenpflegerin werden, wurde aber abgeschoben.

[2024-10-12 19:17 UTC]

Ich erwarte, dass demokratische Regierungen diesen Frontalangriff auf grundlegende Menschenrechte mitten in Europa nicht hinnehmen und dass auch die deutsche Regierung deutliche Worte findet und Verfahren dagegen startet. Seit Jahren schauen EU-Regierungen bei der Verrohung zu - damit muss jetzt Schluss sein.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Polen

[2024-10-12 15:13 UTC]

Jetzt wirds richtig teuer,
https://nitter.privacydev.net/Ricarda_Lang
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[2024-10-12 08:56 UTC]